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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Lebensjahres folgt, so wird die vorgezogene Altersrente ohne eine Reduktion (wegen des vorgezogenen Rentenzahlungsbeginns) gezahlt.“ 4 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Lebensjahres aus den Diensten der Firma ausgeschieden sind. 2) Die Alterspension wird auf der Basis der anrechenbaren Dienstzeit (Artikel III) und der pensionsfähigen Bezüge (Artikel IV) berechnet. 3) Die Alterspension beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr: 0,5 % des Teil der pensionsfähigen Bezüge, der die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
...Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für einen bereits verstrichenen Zeitraum von der Sozialversicherung abzumelden, sowie über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der von der Beklagten als Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abgeführten Leistungen. 2 Die Klägerin war bei der Beklagten in den Monaten Dezember 2016 bis Februar 2017 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 2/18
...Entscheidung eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. 4 Der Kläger wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage auf: Ist die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Lebensjahres aus den Diensten der Firma ausgeschieden sind. 2) Die Alterspension wird auf der Basis der anrechenbaren Dienstzeit (Artikel III) und der pensionsfähigen Bezüge (Artikel IV) berechnet. 3) Die Alterspension beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr: 0,5 % des Teil der pensionsfähigen Bezüge, der die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
...Die Alterspension beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr: 0,5 % des Teils der pensionsfähigen Bezüge, der die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens nicht übersteigt zuzüglich 2,0 % des Teils der pensionsfähigen Bezüge, der diese Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. … Art. VI Vorzeitige Alterspension 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12
...Sie fließen dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn sie nicht in seinen Verfügungsbereich gelangen, weil der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung unmittelbar an die Sozialkassen abführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
...Zivilsenat II ZR 196/09 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
...Zivilsenat II ZR 389/12 Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 389/12
...Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt von ihm Schadensersatz in Höhe von 2.116,07 € wegen Nichtabführung der für vier Mitarbeiter in der Zeit von November 2005 bis März 2006 geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 220/10
...Die Beklagte begründete die Feststellung von Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung damit, dass eine kurzfristige Beschäftigung nicht vorgelegen habe, weil die Beschäftigten ihre tageweise Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt hätten; denn sie seien arbeitslos gemeldet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
...Senat B 12 R 1/18 R Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung Die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens ist nicht wegen einer früheren Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Künstlersozialversicherung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
...Sie fließen dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn sie nicht in seinen Verfügungsbereich gelangen, weil der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung unmittelbar an die Sozialkassen abführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
...Senat B 12 KR 5/10 R Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/10 R
...Senat B 12 R 71/17 B Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 71/17 B
...Lebensjahr zum Bezug der Altersrente aus der Sozialversicherung berechtigt sind, können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden; b) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des Art. 56 des Bayer. Beamtengesetzes vom 18. Juli 1960 (GVBl. S. 161) nach Vollendung des 27. Lebensjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
...Als notwendige rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung habe das BSG verlangt, dass Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Ebenfalls bejaht habe das BSG entsprechende Beziehungen bei einem Selbstständigen, der als Arbeitgeber der Beitragszahlungspflicht für Versicherte unterworfen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R
...Senat 10 B 26/15 Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung). 1 Der Kläger, der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.9.2006 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung machte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund in einem als Prüfmitteilung bezeichneten Schreiben an den Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.9.2006 bis 31.10.2006 eine Nachforderung für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
...Die in der Finanzrechtsprechung und (nachfolgend) -verwaltung geänderte Sichtweise zur steuerlichen Behandlung einer WEG habe keinerlei Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Eine WEG als Arbeitgeberin geringfügig Beschäftigter nehme daher am "normalen" Beitrags- und Meldeverfahren teil und zahle auch die damit verbundenen (erhöhten) Pauschalbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R