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Urteile für Selbstbehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Im Bescheid vom 9.6.2008 hat die Beklagte mit Hinweis auf die zum 1.7.2008 durchgeführte Rentenanpassung ergänzend darauf hingewiesen, dass der monatliche Selbstbehalt des Klägers bei 810 Euro liege, sodass der "abzutrennende Betrag" sich ab 1.7.2008 auf 58,39 Euro erhöhe. 13 Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 6.1.2005 (nicht - wie im Tenor versehentlich angegeben - vom 6.2.2005) die Klagen abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 38) vorgesehen. 22 aa) In den von § 850c ZPO erfassten Fällen hat der Gesetzgeber einen angemessenen Selbstbehalt für den erwerbstätigen Schuldner berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...sowohl der Zugewinn als auch die für die Altersversorgung erbrachten Leistungen beiden Ehegatten in gleicher Weise zukommen" (BVerfGE 53, 257 <298>). 61 Indessen schützt das geltende Unterhaltsrecht die ausgleichspflichtige Person insofern vor Härten, als es die Leistungspflicht an deren Leistungsfähigkeit ausrichtet und dabei insbesondere einen - über dem zur Existenzsicherung Notwendigen liegenden - Selbstbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Injektionen; Behandlung einer nicht privat versicherten Tochter einer privatversicherten Patientin; fingierte Hausbesuche zur „Ersparung“ eines Selbstbehalts; fingierte Leistungen zur hälftigen Teilung des Erstattungsbetrags mit dem Patienten)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...I S. 192) liegt höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...I S. 192) liegt höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...I S. 192) liegt höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...I S. 192) liegt höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...I S. 192) liegt höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
...I S. 192) liegt dabei - auch bei Berücksichtigung des unterschiedlichen Besoldungsniveaus - spürbar höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
2015-11-17
BVerfG 2. Senat, Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003
...September 2004 ein jährlicher Selbstbehalt in Höhe von 80 € für beihilfefähige Aufwendungen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsBhVO). Dies stellt gerade in den unteren Besoldungsgruppen eine mehr als nur geringfügige finanzielle Belastung dar. Des Weiteren wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 aufgrund Anlage 3 zu § 6 Abs. 3 SächsBhVO der Erstattungssatz für zahntechnische Leistungen von 60 v.H. (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14