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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Legt der Tatrichter jedoch rechtsfehlerfrei dar, dass die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache auch dann, wenn sie durch die beantragte Beweisaufnahme bewiesen würde, ihn nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen könnte, so ist er nicht verpflichtet, den beantragten Beweis zu erheben (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...September 2014 widerrief er seine auf Abschluss der drei Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. 4 Der Kläger hat zunächst eine Klage des Inhalts anhängig gemacht festzustellen, dass die näher bezeichneten Darlehensverträge "wirksam widerrufen" worden seien "und der Kläger der Beklagten nur noch die nach Abzug sämtlicher Zahlungen verbleibende Nettodarlehenssumme ohne Zinsen und Kosten" schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind (vgl nur BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 12). 12 Die Anfechtungs- und Leistungsklage ist allerdings - entgegen der Auffassung des LSG - bezüglich der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher auch nach (vorläufiger) Zahlung der Kosten an diese durch den Beklagten weiterhin auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, mit dem der Beklagte erklären soll, der Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...Auf diese Weise habe das Landgericht dem Beschwerdeführer ersichtlich strafrechtliche Schuld zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13
2013-12-12
BAG 8. Senat, Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte schulde der Klägerin eine Abfindung nach § 9 Ziff. 3 Satz 2 iVm. § 3 RSchABK in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Das Arbeitsverhältnis sei durch eine Rationalisierungsmaßnahme beendet worden. Es könne dahinstehen, in welcher Fassung das Rationalisierungsschutzabkommen zur Anwendung komme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 942/12
2019-01-15
BFH 10. Senat, Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
...Jedenfalls könne die Klägerin nur den halben Rückzahlungsbetrag schulden, da sie nach E lediglich Miterbe zu 1/2 sei. 8 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 1103)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/18
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind wirksam auf den Schuld-und Strafausspruch im Fall 3 der Urteilsgründe (Geschehen am 26. Dezember 2015) beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Die Klägerin trifft jedoch keine Schuld an der Säumnis, weil auch ihre Prozessbevollmächtigte, deren Verhalten sie sich zurechnen lassen muss, kein Verschuldensvorwurf trifft. Diese hat glaubhaft gemacht, dass sie das Nötige veranlasst hat, solche Verspätungen zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
...Bundesverfassungsgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen Verfassungsbeschwerden gegen die allein in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung liegende Belastung für möglich gehalten. 50 a) Bei strafprozessualen Einstellungsentscheidungen können Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen einen selbständigen Grundrechtsverstoß bedeuten, wenn durch diese dem Beschuldigten strafrechtliche Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2292/13
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Diese Bestimmung sei ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsgesellschaft als Pachtzins nur diejenigen Steuern schulde, die auch tatsächlich abgabenrechtlich abzuführen gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2016-06-07
BAG 3. Senat
...April 2012 an den Kaufkraftverlust anzupassen und ob sie dem Kläger deshalb für die Zeit ab April 2012 eine höhere Betriebsrente schulden. 2 Der Kläger war langjährig im G-Konzern beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 46 Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Der Ausweis als Kapitalrücklage und damit als Eigenkapital hat das Gesamtbild der Verhältnisse der Gesellschaft auch erheblich verfälscht, was vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war. 32 (1) In den Jahresabschluss sind das Anlage- und Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert aufzunehmen und aufzugliedern (§ 246 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 247 HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Gründen um jeden Preis eine Verurteilung des Klägers wolle. 12 Unter materiell-rechtlichen Aspekten sei die Revision im Hinblick auf folgende Rechtsfrage zuzulassen: 13 "Stellt die Erteilung einer Bürgschaft eine freigebige Zuwendung zu Lebzeiten dar, wenn sie der Erfüllung einer zuvor erteilten Schenkungsvereinbarung dient, der Sicherungsgeber verbindlich gegenüber der Gläubigerin die Übernahme der Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner
...Der Umfang der nach Aufhebung des Konkursverfahrens verbleibenden Schulden dürfte aus Sicht des weiterhin wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Schuldners oft von untergeordneter Bedeutung gewesen sein; ob der mit der (vollständigen) Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung beabsichtigte wirtschaftliche Neubeginn gelingen kann, ist dagegen regelmäßig von existentieller Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/13
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...Für die Auslegung und Anwendung anfechtungsrechtlicher Vorschriften der Insolvenzordnung kann es nicht auf Unterschiede zwischen schuld- und familienrechtlichen Verträgen ankommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
...Im Fall der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB steht regelmäßig deren Strafcharakter im Vordergrund, da diese hier im Wesentlichen an täterbezogene Merkmale - die Schuld und das Eigentum des Täters -anknüpft, während der eingezogene Gegenstand an sich keine Gefährlichkeit aufweist (S/S-Eser, 29. Aufl., vor § 73 ff., Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/14
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
...Seine Annahme sei vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten, der nur dann bestehe, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte geherrscht habe. 10 Insoweit sei anerkannt, dass die Prüfung einer Rechnung, die Bezahlung einer Rechnung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/13
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Wenn eine solche Nutzungsentschädigung dem Wohnwert (orientiert an der ortsüblichen Miete) entspricht und nicht an der Höhe der Schuld- und Tilgungszinsen bemessen wird, könnte anderes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten
...September 2016 – 2 StR 27/16, Rn. 26, jeweils mwN). 21 bb) Ausgehend von diesen Maßstäben hält die Beweiswürdigung rechtlicher Nachprüfung stand. 22 (1) Der Senat besorgt nicht, das Landgericht könnte überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/17