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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
...Wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben, wollte die A Lebensversicherungs-AG durch Auszahlung der Versicherungsleistung eine eigene Schuld gegenüber der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag und keine für sie fremde Vergütungsschuld der Beklagten tilgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Sie gleichen neben dem Bearbeitungsaufwand auch den Aufwand für Sachinvestitionen und für allgemein mit der Grundbuchführung verbundene Investitionen, den Aufwand für die Abgleichung des Grundbuchs mit anderen öffentlichen Registern, insbesondere den Liegenschaftskatastern, das Haftungsrisiko der öffentlichen Hand entsprechend dem Nennbetrag der Schuld, den Ausgleich zwischen nicht kostendeckenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
...Im Falle einer erfolgreichen Sanierung der Gesellschaft muss der Verwertungsfall gerade nicht eintreten; die Gesellschaft wird vielmehr in die Lage versetzt, etwaige Sanierungskredite und sonstige Schulden selbst zurückzuführen. Mit Aktien der Gesellschaft besicherte, von den Gesellschaftern aufgenommene Darlehen können dadurch wieder ausreichend gesichert sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/13
2018-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger
...Der in der Bilanz zurückgestellte Betrag in Höhe von 2.500 € hätte zur vollen Befriedigung ausgereicht, so dass der Beklagte den vollen Rechnungsbetrag nebst Zinsen schulde. 12 II. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Der Klägerin steht die von ihr geltend gemachte Forderung in dem vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang zu. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/16
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...Die in Form eines Darlehens erbrachten Leistungen seien keine Einkünfte in Geld oder Geldeswert im Sinne dieser Norm, sondern Schulden, da sie nicht das Vermögen des Auszubildenden mehrten, sondern von vornherein mit der Pflicht zur Rückgewähr belastet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Ersatzverfahren zu verlagern, wenn eines der Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und deshalb die Möglichkeit besteht, die Gesamtstrafe in einer Hauptverhandlung festzusetzen, in der die Bildung einer gerechten Gesamtstrafe weit sicherer verbürgt ist (BGHSt 12, 1, 9). 33 Das Gesetz will, dass in allen Strafsachen von einiger Bedeutung neben den Berufsrichtern auch Laienrichter über die Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Wenn die bisherige Alimentation nicht ausgereicht hat, einen amtsangemessenen Lebenszuschnitt zu gewährleisten, musste der betroffene Beamte eigenes Vermögen hierfür einsetzen oder Schulden aufnehmen (wenn er eine nicht-amtsangemessene Lebensführung vermeiden wollte)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe
...Hauptforderung begehrt. 7 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Hauptanträge wegen der von den Klägern ab Januar 2003 über einen Zinssatz von 4% p.a. hinaus erbrachten Zinszahlungen zur Zahlung von 5.100,30 Euro nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Kläger aus dem Darlehensvertrag bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens lediglich eine Verzinsung in Höhe von 4% p.a. schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
...II. 12 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits auf die Sachrügen hin Erfolg, weil die zum Schuld- und Strafausspruch getroffenen Feststellungen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Eines weiteren Eingehens auf die von beiden erhobene Verfahrensrüge bedarf es daher nicht. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/15
2017-02-21
BFH 8. Senat, AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
...Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch mit den Zahlungen vom Oder-Konto keine Schuld des Klägers, sondern ihre eigenen Verbindlichkeiten aus dem Darlehen zur Anschaffung des vom Kläger betrieblich genutzten Gebäudeteils getilgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/14
2018-12-13
BFH 5. Senat, Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...Die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer schulde er nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 4 Die hiergegen eingelegte Sprungklage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...Januar 2012 wurde deshalb ein beidseitiger Implantatwechsel vorgenommen, für den das ausführende Klinikum 4.629,61 € in Rechnung stellte. 4 Der Kläger meint, die Beklagte sei hierfür eintrittspflichtig, anderenfalls schulde sie die Kostenerstattung wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten, weil sie bei Vertragsschluss darüber hätte informieren müssen, dass sie für die Folgen kosmetischer Operationen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...Die bisherige Schuld des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt zu zahlen, wird zukunftsgerichtet erneuert (noviert) und durch die nunmehr vereinbarten Entgeltmodalitäten ersetzt (vgl BSG, Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr 1; vgl auch BFH, Beschluss vom 20.8.1997 - VI B 83/97 - BFHE 183, 568 zur Kfz-Überlassung, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 6/05 - BFHE 220, 478 zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2016-02-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
...Das FG hat dem die mögliche Bedeutung beigemessen, dass der Geschäftsführer neben seiner Arbeitsleistung kein weiteres Entgelt schulde. Diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffene und nicht gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßende Auslegung bindet den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...Oktober 2013 in Schuldnerverzug befunden und schulde den Klägern daher Verzugszinsen und Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten. Anders als von der Revisionserwiderung vertreten, waren auch die Kläger aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs der Beklagten zur Rückgewähr verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 555/16
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1). Dies würde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGHSt 1, 44, 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
....; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.). 11 Im rechtlichen Ausgangspunkt stehen die Interessen eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes im Widerspruch zu denjenigen seiner Eltern, die beide Unterhalt schulden und gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...Außerdem beantragte sie festzustellen, dass sie der Beschwerdeführerin keinen "Modernisierungszuschlag" schulde. 4 Durch mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenem Urteil vom 10. März 2015 gab das Amtsgericht dem Zahlungsantrag statt und wies die Feststellungsklage ab. Es sei zwar zulässig, kumulativ nach § 558 und § 559 BGB vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1011/17
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Vielmehr würde der Ehemann der Ehefrau bei einer "fiktiven Berechnung" auch dann noch Quotenunterhalt schulden, wenn diese die Kosten der Krankenversicherung selbst tragen müsste. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe eine betriebliche Übung begründet, dass sie die im Baugewerbe jeweils vereinbarten Erhöhungen der Tarifentgelte schulde. 7 Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 166,20 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn nach dem jeweiligen Tarifvertrag zur Regelung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10