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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung - Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 - Beschränkung der Minderjährigenhaftung)
...der Wortlaut des § 27 Abs 4 Satz 1 SGB II aF sieht beim Vorliegen einer besonderen Härte als Leistung des Beklagten nur ein Darlehen, nicht aber eine andere Leistung vor. 35 e) Bei der Umsetzung des Urteils und der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Darlehensgewährung wird der Beklagte die beschränkte Haftung von Minderjährigen in Bezug auf ihnen aus verfassungsrechtlichen Gründen zumutbare Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/15 R
2010-06-25
BGH 2. Strafsenat, Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...Soweit er sich im Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen. 10 Die Mitangeklagte G. hat das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe. C. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/09
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Ab Januar 2008 schulde die Beklagte monatliche Rentenzahlungen in einer Gesamthöhe von 4.775,08 Euro brutto. 7 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. an ihn 227,94 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem monatlichen Teilbetrag von 37,99 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2014-04-02
BFH 8. Senat, (Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 Bezug genommen. 29 a) Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/13
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Die Beklagte schulde ihm daher auch über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2013-12-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
...Die Angeklagten So. und Sa. rechneten für ihre Mitwirkung mit 10.000 Euro bzw. dem Erlass von Schulden (UA S. 37 ff.). 24 Unterdessen kam es am 31. Mai, 8. Juli und 2. August 2011 zu Treffen „M. s“ und des Angeklagten A. mit „Kl. “. Dieser erhielt dabei von „M. “ eine Geldzahlung und räumte die Besorgnis des Angeklagten A. aus, ein Container könne ohne sein Wissen „gescannt“ werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 240/13
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Allerdings habe der Kläger erhebliche Zahlungsverpflichtungen und schulde insgesamt drei Kindern Unterhalt. Nach dem allgemeinen Vortrag der Parteien könne noch nicht davon ausgegangen werden, dass eine zeitlich unbegrenzte Belastung des Klägers mit einer Unterhaltsverpflichtung unbillig sei. Entscheidend sei vielmehr, inwieweit die Beklagte durch die Ehe berufliche Nachteile erlitten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Im Gegenteil ist der Senat (auch) in dieser Entscheidung, wie dort im Einzelnen ausgeführt worden ist, von der seit langem gefestigten Rechtsprechung ausgegangen, dass ein Schuldverhältnis (nur dann) erst gar nicht entstehen kann beziehungsweise in der Regel erlischt, wenn sich die Vertragsparteien und damit die Gläubiger- und Schuldnerstellung - mithin Forderung und Schuld - in einer Person vereinigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2012-12-12
BFH 1. Senat, Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
...Ob die Schuld im Wege eines (internen oder wie hier gemäß § 133 Abs. 1 UmwG im Verhältnis zum Gläubiger zu einer gesamtschuldnerischen Haftung führenden) Schuldbeitritts oder aber im Zuge einer Vertragsübernahme (nach § 414 oder § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übernommen worden ist, stellt dabei kein tragfähiges Unterscheidungsmerkmal dar; der Passivausweis verhält sich hier wie dort gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/11
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bundesversicherungsamt - gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte - Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr - Verfassungsmäßigkeit
...So liegt es regelmäßig, wenn der Gesetzgeber eine nicht nur vorläufig geregelte bereits entstandene Schuld nachträglich abändert (vgl zB entsprechend zum Steuerrecht, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert, BVerfGE 127, 1, 18 f; BVerfGE 127, 61, 77 f; BVerfGE 132, 302, 319)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/16 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Februar 2011. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 insgesamt 9.679,13 Euro und über den 1. Juni 2012 hinaus eine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Hierbei handelt es sich um eine nachrangige Haftung, die nur zum Tragen kommt, wenn feststeht, dass das Postnachfolgeunternehmen die übernommene Schuld nicht erfüllen kann (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356 <357>). 29 3. Auch die Regelungen der §§ 812 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr - halbstündige Transportentfernung
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 39/17 R
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
...Darüber hinaus endet eine Personengesellschaft mit dem Auflösungsbeschluss auch ohne Durchführung eines Liquidationsverfahrens, wenn die Gesellschaft zuvor durch ihre geschäftliche Betätigung ihr Aktivvermögen verloren hat und Nachschüsse der Gesellschafter zur Begleichung der Schulden im Rahmen der Abwicklung (§ 155 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) nicht zu erlangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/15
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...Allein das aus ihrer Weigerung, eine neue Arbeitsaufgabe zu akzeptieren, folgende „Beharrungsinteresse“ könnte sich ebenso wenig durchsetzen wie ihre Einschätzung, an der Konfliktlage im Technischen Rathaus nicht „schuld“ zu sein. 44 d) Soweit es anfangs an einer ausreichenden Ausstattung des Arbeitsplatzes gefehlt haben sollte, wäre zu prüfen, ob die Klägerin wirksam angewiesen worden ist, ihr neues...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
...II. 14 Die gegen den Freispruch gerichteten Revisionen der Nebenkläger und die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft haben schon deshalb Erfolg, weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe aufgrund eines Notwehrexzesses im Sinne des § 33 StGB ohne Schuld gehandelt, nicht tragfähig begründet ist. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 551/12
2018-12-12
BAG 5. Senat
...Auf dieser Grundlage hat er Differenzvergütung noch hinsichtlich solcher Monate begehrt, in denen sich zu seinen Gunsten ein Saldo ergab. 6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde das Mindestentgelt für jede der von ihm geleisteten Dienststunden. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 2 Abs. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...Er hat geltend gemacht, er schulde keinen Eigenanteil für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten, da der Heimvertrag keine entsprechende Vereinbarung enthalte. Insbesondere in Nummer 5.5 des Vertrags werde weder ein konkreter, täglich anfallender Eigenanteil des Pflegegastes errechnet noch eine diesbezügliche Zahlungspflicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
...kein Schutz ihrer Interessen erforderte oder eine Irreführung der Öffentlichkeit zu befürchten war, oder die Beklagte die Vertraulichkeit der Insiderinformation seit diesem Zeitpunkt nicht gewährleisten konnte; 5) dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für das unter A. 4) angegebene Feststellungsziel trägt; 6) dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale Rechtswidrigkeit und Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/14
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...In Bezug auf Barauszahlungen gilt nichts anders; auch hier gehen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Verkehrserwartung als selbstverständlich davon aus, dass ein Schuldner für die Erfüllung seiner Barleistungspflicht nicht eine gesonderte Vergütung verlangen oder von seiner Schuld einen Betrag für die Auszahlungshandlung absetzen kann (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1993, aaO, S. 261)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14