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Urteile für Schufa

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...Zivilsenat I ZR 157/13 Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis Schufa-Hinweis Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/13
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen
...Zivilsenat VI ZB 48/14 Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederhergestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/14
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
...Zivilsenat VI ZB 75/14 Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/14
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 515/12 Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 78 320 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis). Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Bayern. Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen
...Aus dem Rechenzentrum heraus wurde - ebenfalls automatisiert - eine Anfrage an die Schufa Holding AG gerichtet, ob zu der Person, deren Daten übermittelt wurden, negative Einträge vorlägen. War dies der Fall, wurde der Abschluss eines Mobilfunkvertrages automatisch abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/13
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...Zivilsenat VI ZR 156/13 Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/13
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Eine Umkehr der Beweislast soll durch sämtliche vorstehenden Zwangsvollstreckungsunterwerfungen nicht eintreten. [...]" 6 Während die Kläger meinen, es liege ein Wohnraummietverhältnis vor, und behaupten, die Klägerin zu 2 sei auf Wunsch des Beklagten in den Mietvertrag aufgenommen worden, weil ihr Geschäftsführer, der Kläger zu 1, über kein Einkommen im Inland verfügt habe und eine Schufa-Auskunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
2010-01-26
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
...Hierzu hätte bereits der Umstand gedrängt, dass sich diese Bankverbindungen aus (verlesenen) Auskünften der Schufa Holding AG ergeben, deren Einholung das Landgericht zur Beweiserhebung über die Zahlungsfähigkeit der Angeklagten und zur Feststellung der von ihnen unterhaltenen Konten selbst angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/09
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz bietet deutschen Verbrauchern Eilkredite, Kredite ohne Schufa-Eintragungen und sogenannte Finanzsanierungen an. Sie verwendet eine Widerrufsbelehrung, die nach Ansicht der Klägerin gegen das Deutlichkeitsgebot des Art. 246 Abs. 3 Satz 2 EGBGB verstößt und die sie außerdem als irreführend beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2013-05-23
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Terminbestimmung - Verantwortung des Gerichts - Ausnahme nur bei Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten nach Aktenlage - Abstellen auf den Einzelfall
...Der Kläger beantragte im Oktober 2009 SGB II-Leistungen und wurde von dem Beklagten aufgefordert, bis spätestens 16.11.2009 einen Schufa-Auszug, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt und eine Rentabilitätsvorschau in Bezug auf seine geplante Selbständigkeit vorzulegen (Schreiben vom 30.10.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 247/12 B
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Wegen eines für ihn bestehenden Schufa-Eintrags hätten die Parteien beschlossen, dass die Beklagte Alleineigentümerin werden solle. Aus formellen Gründen sei sie auch Alleinkreditnehmerin geworden. Die Parteien seien sich aber einig gewesen, die Kreditkosten jeweils hälftig zu tragen. In der Zeit von Januar 1997 bis Dezember 2004 habe er die Kreditrate allein gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Oktober 2008 ein Bild mit nackten Brüsten mit dem beigefügten Text: „Viel Spaß damit, liebe Grüße Deine Doro.“ Der Angeklagte kaufte auf seinen Namen für die – SCHUFA-belastete – Nebenklägerin eine Waschmaschine. Anfang März 2009 besuchte er sie zu Hause....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2012-05-03
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters
...Das Programm errechnete selbständig, ob der potentielle Kreditnehmer den Kreditbetrag würde zurückzahlen können, wobei zur Bonitätsprüfung die in den Gehaltsabrechnungen enthaltenen Daten und eine automatisierte Schufa-Anfrage diente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/11
2016-03-16
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung
...Er gab dabei vor, dies selber wegen eines Schufa-Eintrags nicht zu können, sicherte aber wahrheitswidrig die Übernahme der monatlichen Kosten durch ihn bzw. seinen Vater zu. Im Vertrauen darauf, dass sie durch die Vertragsabschlüsse über die Laufzeit von jeweils 24 Monaten nicht mit Kosten belastet würden, schlossen die Geschädigten die Verträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/15
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2017-05-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
...EUIPO BK R 248/20011-4 – UFA/SCHUFA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost). 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...Das Gericht habe zudem die existenzielle Bedeutung des Verfahrens für ihn verkannt; er benötige für seine weitere gewerbliche Tätigkeit endlich eine "saubere Schufa-Auskunft", um eine Gewerbeerlaubnis (§ 34c GewO; Maklertätigkeit) erhalten zu können. III. 15 Die Hessische Staatskanzlei sowie der Beklagte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, haben sich im Verfahren jedoch nicht geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...An diejenigen, die nicht gezahlt hatten, wurden Zahlungserinnerungen versandt; einige erhielten zudem Schreiben von Rechtsanwälten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahlten, mit einem Eintrag bei der „Schufa" gedroht wurde. 10 II. Das Landgericht hat in der verantwortlichen Gestaltung der Internetseiten durch den Angeklagten einen versuchten Betrug gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12