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Urteile für Schiedsklausel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
sein. Sie herzustellen kann aber nicht das Resultat einer entsprechenden Auslegung der Schiedsklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2010-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
") vor, das in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Schiedsklausel enthält und das die Klägerin am 17. November 2003...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
eine Schiedsklausel, nach der "alle aus diesem Kontrakt entstehenden Streitigkeiten" an den Rat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 57/10
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
Gesellschafterin der Beklagten ist. Ob eine Schiedsklausel wirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/16
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt
dient, nicht auch dem öffentlichen Interesse. Je nach dem Inhalt der Schiedsklausel und den Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/17
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
, ob eine derartige Schiedsklausel auch das Verfahren über den Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
, und erstattete die geleisteten Anzahlungen nicht zurück. 3 Aufgrund einer Schiedsklausel im Beförderungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der...
seien, die aber keine Schiedsklausel enthielten. 23 Der "Schiedsvertrag zum Kooperationsvertrag nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 89/13