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Urteile für Schadensregulierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeit bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt seien, sobald der Wiederherstellungsauftrag erteilt und das Geschehen in die Hände von Fachleuten übergeben werde; auch diese Grenzen bestimmten das mit, was "erforderlich" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Juli 2012 bearbeitet er folgende Aufgabenschwerpunkte: „Instandsetzung der Infrastruktur an Mobilfunkstandorten: - Eigentümerabstimmung: Absprache notwendiger Bautätigkeiten/Schadensregulierung - Vertragsprüfung - Bewertung der Baumaßnahmen und Arbeitssicherheit - Erstellung [Leistungsverzeichnis] LV - Ausschreibung und Vergabe an externe Firmen - Abnahme der Lieferung und Leistung Controlling der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Aus der Tätigkeitsbeschreibung ergebe sich vielmehr, dass die Beigeladene eine überwiegend klassische sachbearbeitende Tätigkeit im Bereich der Schadensregulierung ausübe. 6 Die Beklagte ließ die Beigeladene mit Bescheid vom 7. Februar 2017 als Syndikusrechtsanwältin gemäß §§ 46 f. BRAO bei dem Arbeitgeber zur Rechtsanwaltschaft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Mangels Verletzung eines eigenen Rechtsguts könnte die Klägerin von dem Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB deshalb keinen Ersatz für den Schaden verlangen, der durch die Geltendmachung des Selbstbehalts nach Schadensregulierung durch die Versicherung entstanden ist. Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Andreas Henniger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Auch wenn der Sachverständige weiß, dass das Gutachten im Regelfall als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, hat er es daher nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen, ohne zu weiteren Erhebungen und Berechnungen im Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Soweit sie geltend macht, schon nach dem unstreitigen Sachverhalt sei das Interesse des Gläubigers an der Leistung nach Schadensregulierung im Jahr 2013 entfallen und die Nacherfüllung wegen Veräußerung des Unfallfahrzeugs unmöglich, kommt es darauf nicht an, wenn eine Nacherfüllung zuvor möglich gewesen ist. Dazu hat die Beklagte indes nichts vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Dem Kläger wurden schwerwiegende Verstöße gegen Vereinbarungen zur Schadensregulierung, zB durch Zahlungen an Geschädigte ohne Wissen der Versicherungsnehmer, vorgeworfen; zudem sei es zu Schadensmanipulationen gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Zudem bemüht sich der Soldat nach Kräften um eine Schadensregulierung den geschädigten Kameraden gegenüber. Der disziplinarischen Verfehlung ist deshalb mit der Herabsetzung im Dienstgrad ausreichend Rechnung getragen, wobei ihr Gewicht es verlangt, eine Herabsetzung bis in den untersten gesetzlich zulässigen Dienstgrad vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10...
...Dann bedürfe es erst recht besonderer Gründe, die Schadensregulierung dennoch einem Dritten aufzuerlegen. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/09