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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
ausgeführt: Die Satzung des Beklagten in der Fassung vom 2. Dezember 2008 biete keine Grundlage
) Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung 1 Die Beschwerde ist begründet
Bundesverwaltungsgericht 2018-06-21 BVerwG 7. Senat 7 C 18/16 Wirksamkeit der Satzung eines Wasser
Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG) Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe
an die Satzung eines Arbeitgeberverbands 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil
). Deren Organisationsbereich umfasst nach § 4 Nr. 1 ver.di-Satzung ua. Unternehmen, Betriebe
; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls 1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde
) Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung
in der Satzung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt
und die Klägerin wurde als Trägerunternehmen Mitglied des Beklagten. 4 Die Satzung des Beklagten
Vermögensbindung 1. NV: Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt vor, wenn in der Satzung
Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung
BGB im Mietvertrag und in der Satzung keiner weiteren Festsetzung einer Höchstgrenze der Beiträge
im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen (EHV-NRW) ist. Im November 1999 wurde die Satzung des EHV-M neu
im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen (EHV-NRW) ist. Im November 1999 wurde die Satzung des EHV-M neu
im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen (EHV-NRW) ist. Im November 1999 wurde die Satzung des EHV-M neu
- Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige
- Satzung des Klägers die Mitgliedschaft (nur) durch den Verlust des Grundeigentums enden
im Hinblick auf § 12 Nr. 5 ihrer Satzung ab. Diese Bestimmung lautet: "Ungeachtet dessen besteht
-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands 1. Die Revision der Klägerin