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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...., § 10 Rn. 14). 20 Zur Begründung wird angeführt, der Auftragsbestand des Unternehmens sei Grundlage für eine Sanierung. Das Kündigungsrecht aus § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) und die damit verbundenen Rechtsfolgen würden jede Unternehmensfortführung im Kern ersticken und Sanierungschancen für insolvente Bauunternehmen zunichtemachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2010-10-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass "allein die nach dem 1.1.1991 in die Bundesrepublik zugezogenen, nach dem FRG Berechtigten die Last der Sanierung der RV-Träger auf Dauer zu tragen hätten, konnte sich nicht bilden" (BVerfGE 116, 96, 132 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 RdNr 104). 33 Im Übrigen ist bereits entschieden, dass die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG (2007) die Vorgaben im Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
2015-04-15
BVerwG 9. Senat, Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar
...Herausforderungen der Wiedervereinigung, welche nicht nur durch einen vollständigen Wechsel des Rechtsregimes, sondern auf kommunaler Ebene zusätzlich durch eine Vielzahl von gleichzeitig und mit beschränkten kommunalen Ressourcen zu bewältigenden Aufgaben wie einem grundlegenden Verwaltungsumbau, der Herstellung kommunaler Strukturen einschließlich der notwendigen Rechtsgrundlagen sowie der Instandhaltung, Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/14
2017-11-09
BFH 4. Senat, (Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung)
...Ziel der Regelung ist es, die Sanierung einer GmbH durchführen zu können, indem eine Kapitalherabsetzung unter Wahrung des Gläubigerschutzes nicht zur Ausschüttung bisher gebundenen Kapitals an die Gesellschafter, sondern nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung sonstiger Verluste verwendet werden darf (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/14
2011-04-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung
...Dezember 2006 ab. 9 Der Kläger meint, die die Sanierung anordnenden leitenden Mitarbeiter der Beklagten hätten seine gesundheitliche Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/09
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Hierfür sowie für eine Sanierung des Hauses gebe es keine Baugenehmigung; es bestehe auch kein Nachweis der Bewohnbarkeit. Weitere Kosten würden für die Bildung von Sondereigentum als Voraussetzung einer Veräußerbarkeit des Anteils des Antragsgegners entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Sanierungsgewinn bewirke eine Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entstehe, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden. Auch der Sanierungsgewinn sei eine steuerpflichtige Einnahme iS von § 18a Abs 2a SGB IV, da er auch nicht unter die steuerfreien und damit nicht zu berücksichtigenden Einnahmen nach § 3 EStG falle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit
...Nach vollständiger Entkernung gelangte er indes zu der Einschätzung, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht sinnvoll sei und das Gebäude abgerissen werden müsse. 4 Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe grob fahrlässig ein in mehrfacher Hinsicht unrichtiges Verkehrswertgutachten erstellt, und sich hierfür auf Gutachten des Sachverständigen H. vom 5. Juli und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 345/12
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 366/13
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...Juli 2009 – I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 – Finanz-Sanierung). Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das zur Zeit des beanstandeten Verhaltens galt, ist zwar Ende 2008 geändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/09
2015-06-16
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
...Sanierung, Renovierung, Umbau, bislang erfolglose Vermietungsbemühungen). Solche Maßnahmen schließen eine zukünftige Vermietung nicht aus und lassen für sich genommen regelmäßig noch keinen hinreichend eindeutigen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen der Vermietungsabsicht zu. Sie ändern deshalb im Regelfall auch nichts an der fortbestehenden Ungewissheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/14
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung in einem bestehenden Gebäude durch Sanierung erst noch hergestellt werden muss (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 406)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit europäischem Beihilferecht
...KG (im Folgenden: KG) veräußert, um sich Kapital zur Sanierung der Tagebaubetriebe zu verschaffen. Ein Rückkauf der Anlagen war zum 31. Dezember 2008 vorgesehen und wurde zu diesem Zeitpunkt auch vollzogen. Mit der M. Betriebs GmbH (im Folgenden: Betriebs-GmbH) wurde ein Dienstleistungsunternehmen geschaffen, das bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/14
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...Ein Mietzins für die verkommene Gewerbeeinheit, ein ehemaliger Imbiss, in Höhe von 600 Euro monatlich wäre auch nur nach einer umfassenden Sanierung zu erzielen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
...April 2006 geschlossenen Werkvertrages über die Sanierung des B.-Museums in M. Bauleistungen für die Klägerin, die sie mit Rechnungen vom 20. September 2006 - 3. Oktober 2008 abrechnete. Für Rechnungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.362.525,29 € (netto) lag der Klägerin eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/13
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...zwischen Schuldner und Gläubigern voraus. 39 (b) Die Einberufung einer zweiten Versammlung, die nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG - d.h. mit einem gegenüber der Gläubigerversammlung herabgesetzten Quorum - beschlussfähig ist, dient dagegen dem grundsätzlichen gesetzgeberischen Ziel, dass die Gläubiger in der Krise des Schuldners durch Mehrheitsentscheidungen einen Beitrag zu dessen Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Denn ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass allein die nach dem 31.12.1990 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogenen, nach dem FRG Berechtigten "die Last der Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung" auf Dauer zu tragen hätten, konnte sich nicht bilden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...Diese hat er verneint, weil weder eine Sanierung noch eine Fortführung des insolventen Unternehmens geplant sei (VGH UA Rn. 86) 18 Mit dieser Argumentation durfte der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen geheimhaltungsbedürftiger Angaben im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG nicht verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2015-06-09
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
...Dezember 2009 die Sanierung der Gesellschaft nach dem Modell "Sanieren oder Ausscheiden" beschlossen. Danach wurde das bestehende und vollständig verbrauchte Nominalkapital der Gesellschaft von 38.373.400 € um 38.335.026,60 € auf 38.373,40 € (1 Promille) herabgesetzt und sodann eine Kapitalerhöhung um den erforderlichen Sanierungsbetrag um bis zu 36.454.730 € auf 36.493.103,40 € beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 420/13
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, (Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater)
...Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Rn. 1.182; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 291 Stichwort: Überschuldung), ist mit der Beschränkung der Pflichten des Steuerberaters auf die steuerliche Beratung bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht in Übereinstimmung zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 64/12