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Urteile für Salvatorische Klausel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
...einer salvatorischen Klausel "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen …" gewährt werden kann. 15 aa) Die salvatorische Klausel, mit der Satz 1 eingeleitet ist, ist ungeeignet, den ohne den Zusatz gesetzeswidrigen und unwirksamen Teil des Satzes 1 transparent auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 214/14
2010-10-29
BVerwG 9. Senat, Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
...Senat 9 B 9/10 Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/10
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...Senat 10 AZR 448/15 Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da über die "Auswirkungen der salvatorischen Klauseln im hier verwendeten Vertragsformular" im Bereich der Wohnraummiete bislang, soweit ersichtlich, nicht entschieden worden sei. 2 Diese Begründung trägt die Zulassung der Revision nicht. Auch sonst liegt kein Revisionszulassungsgrund vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/12
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
...Zivilsenat II ZR 84/09 Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages Ein salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/09
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...Zivilsenat XII ZR 48/11 Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln 1. Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGH, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
...Zudem habe das Insolvenzgericht berechtigte Einwendungen gegen die im Insolvenzplan aufgenommene Ausschlussklausel und die salvatorische Klausel erhoben. Der Hilfsantrag auf Nachbesserung des ersten Insolvenzplans sei zurückzuweisen; eine solche Nachbesserung sei dem Schuldner während des Beschwerdeverfahrens jederzeit möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/14
2011-08-10
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...Der Beitrag wird zur Zahlung fällig 4 Wochen nach Betriebsfertigkeit der Anlagen nach § 1 Abs. 2 c) (...)" 3 § 13 Abs. 1 und 2 EV enthält eine salvatorische Klausel, wonach für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein sollten, die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Klausel eine andere dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/10
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus der vereinbarten salvatorischen Klausel, wonach unwirksame Vertragsbestimmungen sinngemäß durch solche zu ersetzen seien, die dem Sinn und der wirtschaftlichen Bedeutung nach Möglichkeit nahe kommen. Auch führe die vorzeitige Beendigung des Vertrages nicht zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Eine Teilnichtigkeit komme weder aufgrund der im Vertrag enthaltenen salvatorischen Ersetzungsklausel noch nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung in Betracht. Eine bloße Teilnichtigkeit mit ex tunc wirkender Heilung widerspreche Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV. 11 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2013-12-11
BAG 10. Senat, Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...Diese blieb bis auf die Hinzufügung einer salvatorischen Klausel als Ziff. 7 und die Begrenzung der Tantiemevereinbarung auf das Geschäftsjahr 2007/2008 gegenüber dem Entwurf unverändert. In der Vereinbarung heißt es ua.: „5. Diese Vereinbarung gilt zunächst ausschließlich für das Geschäftsjahr 2007/2008. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 286/13
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, 3235, juris Rn. 21). 16 b) Nach diesen Maßstäben hält die von der Klägerin verwendete Vertragsstrafenklausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. 17 Die Klausel bestimmt für jeden vorsätzlichen Verstoß des Beklagten gegen die in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/16
2012-08-21
BAG 3. Senat, Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...Im Falle der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat der Lehrgangsteilnehmer unverzüglich sämtliche im Eigentum des Ingenieurbüros stehenden Gegenstände an dieses herauszugeben. § 11 Gegenseitig Ansprüche … Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Lehrgangsteilnehmer nach erfolgreicher Ausbildung in ein unbefristetes Dienstverhältnis mit dem Ingenieurbüro eintritt. … § 12 Salvatorische...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 698/10
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Dass nach dem jetzigen Vortrag des Klägers die Vermögenssituation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen Ausgleichsanspruch der Beklagten nicht gerechtfertigt hätte, entkräfte dies nicht, zumal die Beklagte auf erhebliches Vermögen des Klägers verwiesen habe. 15 Auch die atypische salvatorische Klausel in dem Vertrag, die zwar einen Fortbestand der anderen Vertragspunkte bei Unwirksamkeit von Einzelpunkten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2011-12-13
BAG 3. Senat, Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...Die von der Klägerin gestellte Klausel belastet den Beklagten ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 791/09
2013-05-28
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht. 15 a) Die Klausel zur Rückzahlung der Ausbildungskosten in § 5 Nr. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags ist am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/12
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
...Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen. Zudem verlangt das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
.... § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG). 23 cc) Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit - wie hier - aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge nach ständiger Rechtsprechung des Senats notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag (vgl. Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...SCHLUSSBESTIMMUNGEN, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND … 13.5 Sämtliche bisherigen Arbeitsverträge oder andere schriftliche Abmachungen verlieren mit der Unterzeichnung dieses Arbeitsvertrages ihres Gültigkeit. 13.6 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass keinerlei Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. …“ 4 Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt
...Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 340/14