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Salvatorische Klausel Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten
Hinweisbeschluss erwähnt, auch schon über die Verwendung einer salvatorischen Klausel
einer salvatorischen Klausel "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen …" gewährt werden kann. 15 aa
nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall
enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge
Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
gegen die im Insolvenzplan aufgenommene Ausschlussklausel und die salvatorische Klausel erhoben. Der Hilfsantrag
) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der salvatorischen Klausel in Nr. 9 Satz 2
. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus der vereinbarten salvatorischen Klausel
jedenfalls mit Blick auf die von den Parteien vereinbarte salvatorische Klausel mit Recht verneinen
bis auf die Hinzufügung einer salvatorischen Klausel als Ziff. 7 und die Begrenzung der Tantiemevereinbarung
nicht teilbar ist. 24 d) Aus der salvatorischen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
weder gegen beihilferechtliche Bestimmungen, noch läuft die salvatorische Klausel
Rechtsprechung vertrauen. 20 d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der salvatorischen Klausel in § 17 Satz
auf erhebliches Vermögen des Klägers verwiesen habe. 15 Auch die atypische salvatorische Klausel
einer in § 7 Nr. 5 des nicht notariell beurkundeten Vertrages enthaltenen salvatorische Klausel
von Zeitguthaben ist ausgeschlossen. … 13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND … 13.5
salvatorische Klausel für unwirksam hält, die Beklagte vergeblich auf Abgabe einer strafbewehrten
der salvatorischen Klausel in § 13 Abs. 1 und 2 EV, zum anderen deshalb Anlass bestand, weil schon
. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel