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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...Hinzu kommen muss, dass die Gerichte bei der Aufgabe, die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände eigenverantwortlich festzustellen und rechtlich zu bewerten, auch dann an Grenzen stoßen, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr; vgl. zuletzt Urteile vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat insoweit in nicht zu beanstandender Weise auf die Ausführungen der Beklagten insbesondere unter Ziffer 4.2.3.1 (S. 21 ff.) des angefochtenen Beschlusses verwiesen, aus denen sich für die in diesem Zusammenhang sachverständige Klägerin hinreichend deutlich ergebe, wann ein Fall der Kündigung „mit" und „ohne" Umschaltung beim Endkunden vorliege und welche Aktivitäten seitens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/13
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Dabei sind vor allem die Bedeutung der Sache für die Parteien (Beteiligten), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Parteien zuzurechnende Verhalten sowie vom Gericht nicht oder nur eingeschränkt beeinflussbare Tätigkeiten Dritter, etwa von Sachverständigen, in Rechnung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Das SG hat diese lediglich dem als sachverständigen Zeugen gehörten Dr. Z. (im Folgenden: Zeuge) zur Verfügung gestellt und die Beklagte zur Zahlung verurteilt (Urteil vom 24.7.2014). Das LSG hat auch dem MDK die vollständigen Behandlungsunterlagen überlassen, nicht aber der Beklagten. Es hat deren Berufung zurückgewiesen: Die Voraussetzungen der DRG B44B seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Denn der (Amts-)Arzt ist lediglich die sachverständige Hilfsperson, die dem Dienstherrn die medizinische Sachkunde vermitteln soll, über die er selbst nicht verfügt, damit er auf der Grundlage der ärztlichen Expertise die allein ihm obliegende Entscheidung über eine etwaige Dienstunfähigkeit oder beschränkte Dienstfähigkeit des Beamten treffen und die daraus ggf. folgenden statusrechtlichen Konsequenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juli 1957 hatte eine Besprechung zwischen der Unternehmensleitung der Beklagen zu 1. und dem dort gebildeten Betriebsrat unter Hinzuziehung des Sachverständigen für betriebliche Altersversorgung Dr. H stattgefunden. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es zu diesem Punkt: „Womit ist der unterschiedliche Steigerungsbetrag - für Lohnempfänger 0,37%, für Angestellte 1% - gerechtfertigt? Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat insoweit in nicht zu beanstandender Weise auf die Ausführungen der Beklagten insbesondere unter Ziffer 4.2.3.1 (S. 21 ff.) des angefochtenen Beschlusses verwiesen, aus denen sich für die in diesem Zusammenhang sachverständige Klägerin hinreichend deutlich ergebe, wann ein Fall der Kündigung „mit" und „ohne" Umschaltung beim Endkunden vorliege und welche Aktivitäten seitens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
...beabsichtigten Organ- oder Gewebeentnahme für seine Gesundheit, (…) 5. die zu erwartende Erfolgsaussicht der Organ- oder Gewebeübertragung (…) 2Der Spender ist darüber zu informieren, dass seine Einwilligung Voraussetzung für die Organ- oder Gewebeentnahme ist. 3Die Aufklärung hat in Anwesenheit eines weiteren Arztes, für den § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend gilt, und, soweit erforderlich, anderer sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 495/16
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...Damit hat das Landgericht im Ergebnis keine zur Bestimmung des Grenzwerts tragfähigen Feststellungen getroffen. 32 (1) Bei der Bestimmung des Wirkstoffgehalts ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität - gegebenenfalls unter Hinzuziehung sachverständiger Hilfe - festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrates oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluß die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrates oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluß die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrates oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluß die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Nach der Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit konnte er annehmen, dass trotz Kürzung der unentgeltlichen Zuteilungen die Stromwirtschaft weiterhin auch Zufallsgewinne erlösen kann; die überschlägige Berechnung eines angehörten Sachverständigen verdeutlichte, dass einer jährlichen Belastung durch den (in Folge der Veräußerungskürzung notwendigen) Erwerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2011-11-09
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage - Europawahl 2009 dennoch gültig - System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich - Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit -...
...Andreas Maurer als sachverständige Auskunftspersonen (§ 27a BVerfGG) gehört. Auf Bitte des Gerichts hat der Präsident des Europäischen Parlaments zur Erläuterung der Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments Abgeordnete benannt. Geäußert haben sich die Abgeordneten Elmar Brok, Gerald Häfner, Klaus-Heiner Lehne und Bernhard Rapkay....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrates oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluß die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrates oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluß die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Insbesondere sei das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen Sp. (im Folgenden: Gutachten Sp. ) keine ausreichende Grundlage für die Behauptung einer höheren Abweichung. Das Gutachten bewerte nicht alle Grundstücke. Außerdem erfolge lediglich eine Rückrechnung anhand verschiedener Bodenpreisindexreihen zum Stichtag der Eröffnungsbilanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrates oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluß die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12