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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-28
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis
...Senat 1 PKH 5/10, 1 PKH 5/10 (1 B 12/10) Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis 1 Der Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2010 eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 5/10, 1 PKH 5/10 (1 B 12/10)
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbedeutung der Sekundärverjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater nach auslaufendem Recht; Schadenseinheit bei Fehlerwiederholung in Steuererklärungen
...Zivilsenat IX ZR 109/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbedeutung der Sekundärverjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater nach auslaufendem Recht; Schadenseinheit bei Fehlerwiederholung in Steuererklärungen Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/09
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...Strafsenat 2 StR 523/10 Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Juni 2010 im Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/10
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13. März 2013 im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 373/13
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Allgemeine Schmerzen und Verletzungsfolgen als strafschärfende Umstände
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. August 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 540/14
2011-05-31
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
...Strafsenat 1 StR 189/11 Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/11
2019-01-15
BGH 4. Strafsenat
...März 2016 auf die Revision der Angeklagten das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. November 2015 im Adhäsionsausspruch ergänzt, die weiter gehende Revision als unbegründet verworfen und der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels auferlegt. Mit Schriftsatz ihres Vertreters vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 56/16
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 111/17 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 111/17
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 573/15
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Dies führe im Streitfall aber nicht zu einer weiteren Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes unter dem Gesichtspunkt der Angebotsumstellungsflexibilität. 25 Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Dem Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung kein Rechtsfehler unterlaufen. 35 (3) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Zusatz "Records" sei rein beschreibend und könne deshalb die Unterscheidungskraft der Klagemarke nicht beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/18
2013-06-26
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 - 15 Sa 67/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, § 313a ZPO. Müller-Glöge Laux Biebl Pollert Mattausch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/12
2013-02-21
BAG 6. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 - 5 Sa 608/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge Augat M. Jostes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 547/11
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17/7 Sa 1865/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 327/10
2014-12-10
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 - 14 Sa 1620/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Linck Brune W. Reinfelder Thiel Schumann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 64/14
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17/7 Sa 1863/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 333/10
2012-03-21
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 6 Sa 2331/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Zoller Pollert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 671/11
2011-02-23
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17/7 Sa 1791/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Laux Biebl Kessel Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/10
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 54/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Zimmermann Frank Neumann-Redlin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 388/16