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Urteile für Reparaturkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Lombardgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Schätzen von Briefmarken; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Wagnis besteht in den dem Käufer im Fall eines von der Garantie erfassten Defekts entstehenden Reparaturkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Neben den Reparaturkosten sei ein weiterer, von der Versicherung nicht abgedeckter Nutzungsausfallschaden iHv. 18.390,00 Euro netto entstanden. Sie haben die Auffassung vertreten, das Handeln der Beklagten, die nicht einmal im Rahmen ihrer Aufgaben mit der Reinigung des MRT beauftragt gewesen sei, stelle sich als gröbst fahrlässig dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Dem steht, anders als das Berufungsgericht meint, nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach bei der Beschädigung eines Hausgrundstücks der Schaden dann nicht mehr fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Grundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (Senat, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...Dort hielten sie sich auf, bis sie schließlich von der durch Nachbarn herbeigerufenen Feuerwehr mittels Drehleitereinsatzes unverletzt gerettet werden konnten. 6 Infolge der Verpuffung im Dach, der zahlreichen Brandherde und des zur Löschung eingesetzten Löschwassers beim Einsatz der Feuerwehr entstanden zahlreiche Schäden am Haus, wodurch Reparaturkosten in Höhe von 161.536,48 € anfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Lebensversicherungswesen; Lombardgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzen von Briefmarken; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...Aufgrund des "Zugeständnisses" des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestimme sich hier die abstrakt angemessene Miete nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) und damit dem Höchstbetrag, der für die Berechnung der berücksichtigungsfähigen einmaligen Aufwendungen für angefallene Reparaturkosten rechtlich bei einer Unschlüssigkeit des Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kreditkarten; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers, Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erstellung von Finanzanalysen; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzielle Beratung insbesondere bezüglich Geldgeschäften, Geldwechselgeschäften, Kreditvermittlungen und Leasing; Schätzung von Reparaturkosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter)
...Deshalb können insbesondere Kraftfahrzeugsteuern, Haftpflichtversicherungsprämien, übliche Reparaturkosten, Parkgebühren und Absetzung für Abnutzung nicht neben den Kilometer-Pauschbeträgen als Werbungskosten abgezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/09
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Juni 2011 ein Gutachten, das Reparaturkosten in Höhe von 2.294,44 € netto auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
...November 1989 - I ZR 15/88 - zu II 3 der Gründe). 32 bb) Ein solcher Fall, der insbesondere bei Einzelelementen von Reparaturkosten in Betracht kommt (vgl. BGH 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 - Rn. 7), liegt hier jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 629/14
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...April 2009 den Rücktritt von den Kaufverträgen, weil das Boot in seiner Holzsubstanz stark beschädigt und deshalb nicht mehr seetauglich sei und im Hinblick auf geschätzte Reparaturkosten von 15.000 € einen wirtschaftlichen Totalschaden darstelle. Diese Rücktrittserklärung nebst der darin ausgesprochenen Aufforderung zur Rückabwicklung des Vertrages wiederholten sie durch Anwaltsschreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12
2014-07-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Der Kläger ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 3.326,66 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer, eine merkantile Wertminderung von 250 € sowie einen Wiederbeschaffungswert von 8.000 € inklusive 2,5 % Mehrwertsteuer. Für seine Tätigkeit stellte er Frau R. insgesamt 787,01 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 357/13
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...Auch unvorhergesehene Ereignisse wie Unfälle mit dem eigenen Fahrzeug bei beruflich veranlassten Fahrten (zur Berücksichtigungsfähigkeit von derartig veranlassten Reparaturkosten siehe BFH 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Lombardgeschäfte, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden für Dritte, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Januar 2011) entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten. 45 cc) Ebenso wenig ist es von Rechts wegen zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die monatlichen Aufwendungen für das Reitpferd der Antragsgegnerin in Höhe von rund 400 € im Hinblick auf den ihr zu belassenden Selbstbehalt unberücksichtigt gelassen hat. 46 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2016-12-01
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
...Anderenfalls müsste ein Selbständiger, der sich im SGB II-Bezug befinde, etwaige Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug aus der Regelleistung bestreiten, die dafür aber nicht vorgesehen sei, mit der Folge, dass ihm nicht das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum zur Verfügung stünde. 5 Die Kläger beantragen, den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/15 R
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Lombardgeschäfte, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden für Dritte, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Finanzdienstleistungen]; Grundstücksverwaltung; Home Banking; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen; Investmentgeschäfte; Kreditvermittlung; Leasing; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...Die alleinige Berücksichtigung eines Einkommensteuerbescheides verhindere die Möglichkeit eines horizontalen Verlustausgleichs, infolge dessen bei ihr Werbungskosten (Zinsaufwendungen, Reparaturkosten, Haftpflicht- und Gebäudeversicherungskosten) sowie die Grundsteuer einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R