10 Treffer für

Renovierungspflicht Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Ausführung er mangels wirksamer Abwälzung der Renovierungspflicht nicht verpflichtet war, mit Urteil
der Renovierungspflicht bezüglich der Fenster und Türen) modifiziert würde. Dies käme aber, wie das Berufungsgericht
ihrer Renovierungspflicht hinreichend gewahrt. 8 b) Ohne Erfolg rügt die Revision ferner, dass
werden, für unwirksam erachtet, weil sie den Mieter mit Renovierungspflichten belasten, die über den tatsächlichen
Renovierungspflicht hat, sondern dass der Mieter aufgrund des vom Vermieter veranlassten Umbaus des Mietobjekts
, dass nur die Renovierungspflicht bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot
würde, die nicht auf seinem Gebrauch beruhten. Zulässig könne eine Überwälzung der Renovierungspflicht
der Renovierungspflichten nach der "blue-pencil-rule" inhaltlich von den übrigen Pflichten trennen lasse, ohne dass
sollte die Renovierungspflicht nicht übernommener Büroräume pauschal durch Zahlung von 250.000
bei seiner Würdigung auch, dass die Klägerin und S die Letzterem auferlegten erheblichen Renovierungspflichten