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Urteile für Reiserücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
...Die betreffende Rubrik enthält die voreingestellte Angabe ELVIA Reiserücktritts-Vollschutz (für alle Reisenden im Preis inbegriffen). 2 Will der Kunde den Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen, muss er die voreingestellte Auswahl ändern und die Option Ich verzichte auf weiteren Versicherungsschutz (-16,00 € für alle Reisenden) auswählen ("Opt-out")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/11
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Im Falle eines Reiserücktritts oder -abbruchs war der Verkaufspreis --unter den in den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen-- vollständig an die Reisekunden zu erstatten. 3 Der Versicherungsteuer unterwarf die Klägerin lediglich die durch die Reiseveranstalter an sie abgeführten Nettoprämien. 4 Nach einer Außenprüfung war die damals für die Versicherungsteuer zuständige Finanzbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15