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Urteile für Produkthaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat VI ZR 144/13 Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten 1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
...Zivilsenat VI ZR 1/12 Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
.... §§ 84-94a Rn. 12; Geiger, Deutsche Arzneimittelhaftung und EG-Produkthaftung, 2006, S. 382; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, 2003, S. 254; Wandt/Geiger, PHi 2004, 234, 239). Die Produkthaftungsrichtlinie kenne einen solchen Auskunftsanspruch nicht und treffe darüber auch keine Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
...Dies sei wegen der militärischen Geheimhaltung faktisch unmöglich, weswegen - wie etwa im Arzthaftungs-, Produkthaftungs- oder Umwelthaftungsrecht - eine Beweislastumkehr gelten müsse. 19 b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG sei verletzt, weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07