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Urteile für Produkthaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...Zivilsenat VI ZR 144/13 Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten 1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Zivilsenat VI ZR 1/12 Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...Gegenstandswert: bis 185.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. 2 Am 26. Oktober 2006 wurde dem Kläger in der Albklinik M., deren Trägerin die Streithelferin ist, in der rechten Hüfte eine Oberflächenersatzprothese eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/18
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
.... §§ 84-94a Rn. 12; Geiger, Deutsche Arzneimittelhaftung und EG-Produkthaftung, 2006, S. 382; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, 2003, S. 254; Wandt/Geiger, PHi 2004, 234, 239). Die Produkthaftungsrichtlinie kenne einen solchen Auskunftsanspruch nicht und treffe darüber auch keine Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
2013-08-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet
...Dies sei wegen der militärischen Geheimhaltung faktisch unmöglich, weswegen - wie etwa im Arzthaftungs-, Produkthaftungs- oder Umwelthaftungsrecht - eine Beweislastumkehr gelten müsse. 19 b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG sei verletzt, weil dem Bundesverfassungsgericht entscheidungserhebliche Fragen zur Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht vorgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07