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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
..., mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Rahmenverträge wurden seinerzeit noch dem Privatrecht zugeordnet mit ähnlichen Wirkungen wie diejenigen eines Tarifvertrags (vgl BSGE 79, 28 = SozR 2500 § 125 Nr 5 zu § 125 SGB V idF vom 20.12.1988, BGBl I 2477; vgl BVerfGE 70, 1 = SozR 2200 § 376d Nr 1 zu dem bis 1.1.1989 gültigen § 376d RVO; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 125 Nr 6 S 19; BSG SozR 4-2500 § 124 Nr 1 RdNr 11). 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
...Die staatliche Veräußerung von Emissionszertifikaten stellt zwar keine Abgabe im eigentlichen Sinne einer Geldleistung dar, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften in Ausübung hoheitlicher Gewalt dem Einzelnen einseitig auferlegt wird, sondern erfolgt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 in den Formen des Privatrechts durch Verkauf oder Versteigerung (§ 156 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Jahr 2008 widersprach der Beschwerdeführer dem Versicherungsvertrag und nahm den Versicherer unter anderem auf Rückzahlung der bis dahin entrichteten Prämien in Höhe von rund 2.960 € zuzüglich Zinsen in Anspruch. 4 Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Versicherungsvertrag nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/10
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...nicht ausgeschlossen, dass diese nach dem auf sie anzuwendenden Statut rechtsfähig ist, wie auch nach deutschem Recht inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen rechts- und parteifähig sein können (vgl Hessisches LAG Urteil vom 28.3.1994 - 10 Sa 595/93 - ZIP 1994, 1626, 1627; vgl aber OLG Düsseldorf Urteil vom 23.5.1996 - 6 U 120/95 - Rpfleger 1997, 32; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt - G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen
...Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG erstreckt sich nach Art 19 Abs 3 GG jedenfalls auf juristische inländische Personen des Privatrechts, die sich nicht letztlich in öffentlicher Hand befinden (vgl BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr 2, RdNr 53 mwN; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art 12 RdNr 13 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/13 R
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Der Zweck der Verjährung, tatsächliche Umstände, die längere Zeit unangefochten Bestand hatten, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anzuerkennen, hat seine Berechtigung gleichermaßen im Privatrecht wie im öffentlichen Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Dieses soll verhindern, dass unter Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts die kommunalrechtlichen Bestimmungen über die Kreditaufnahme umgangen werden. Eine solche Umgehung liegt vor, wenn das betreffende Rechtsgeschäft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu dem gleichen Erfolg führen würde wie die Aufnahme eines Kredits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 371; vgl. ferner Ohly, "Volenti non fit iniuria" - Die Einwilligung im Privatrecht, 2002, S. 276 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass sie sich auf die Grundrechte der Art 12 Abs 1 GG (dazu a und c), Art 14 GG - ggf iVm Art 2 Abs 1 GG (dazu b und c) sowie Art 3 Abs 1 GG (dazu d) berufen kann, obwohl nicht feststeht, dass sie sich als juristische Personen des Privatrechts nicht überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindet (zum Problem der Grundrechtsfähigkeit gemäß Art 19...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit
...GmbH", die als juristische Person des Privatrechts nach § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig ist. Das MVZ selbst ist eine Kooperationsform und ein vertragsärztlicher Status, mit dem Rechte verbunden sind, ua das Recht, Träger einer Zulassung sein zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/15 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass sie sich auf die Grundrechte der Art 12 Abs 1 GG (dazu a und c), Art 14 GG - ggf iVm Art 2 Abs 1 GG (dazu b und c) sowie Art 3 Abs 1 GG (dazu d) berufen kann, obwohl nicht feststeht, dass sie sich als juristische Personen des Privatrechts nicht überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindet (zum Problem der Grundrechtsfähigkeit gemäß Art 19...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass sie sich auf die Grundrechte der Art 12 Abs 1 GG (dazu a und c), Art 14 GG - ggf iVm Art 2 Abs 1 GG (dazu b und c) sowie Art 3 Abs 1 GG (dazu d) berufen kann, obwohl nicht feststeht, dass sie sich als juristische Personen des Privatrechts nicht überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindet (zum Problem der Grundrechtsfähigkeit gemäß Art 19...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...VII UNÜ) eröffnet ist. 26 Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bemessen sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts (BGH, Urteile vom 28. November 1963 - VII ZR 112/62, BGHZ 40, 320, 322 f.; vom 29. Februar 1968 - VII ZR 102/65, BGHZ 49, 384, 386; Senatsurteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...G.“ nicht aus § 7 Nr. 2 MarkenG; ein rechtsfähiger Verein ist als juristische Person des Privatrechts auch markenrechtsfähig. Diese Rechtsfähigkeit erlangt der (nichtwirtschaftliche) Verein aber erst durch die Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
...Auch im Ausland praktizierende Ärzte unterliegen den Sorgfalts- und ggf Schadensersatzpflichten nach den vom einschlägigen internationalen Privatrecht berufenen Sachnormen der jeweiligen Rechtsordnungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Danach können sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie sonstige Arbeitgeber nur dann Beteiligte bei der Beklagten sein, wenn sie das für einen Beteiligten i.S. der Buchst. a bis c (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Mitglieder eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) geltende Tarifrecht anwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
...Danach können sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie sonstige Arbeitgeber nur dann Beteiligte bei der Beklagten sein, wenn sie das für einen Beteiligten i.S. der Buchst. a bis c (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Mitglieder eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) geltende Tarifrecht anwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/09
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Deutschen Ärztetages 2015 in Frankfurt am Main, ), die Regelungen für die ärztliche Tätigkeit in der Form der juristischen Person des Privatrechts enthält. Dort wird gefordert, dass Gesellschafter nur Ärzte und Angehörige bestimmter, in § 23b Abs 1 S 1 MBO näher bezeichneter Berufe sein dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Der nicht lediglich den Staat, sondern auch die Subjekte des Privatrechts verpflichtende Normenbestand des bürgerlichen Rechts kennt allerdings das Gebot der Bestenauslese nicht. 66 bb) Der Kläger kann den erhobenen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht erfolgreich auf den Umstand stützen, dass die Beklagte die zu besetzende Stelle öffentlich ausgeschrieben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09