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Urteile für Private Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BFH 9. Senat, Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
...", einer US-amerikanischen Finanzdienstleistungsgruppe (nachfolgend C) für 12.884,06 €. 2 Der C drohte im Zuge der Finanzkrise seit Juli 2009 die Insolvenz. Sie meldete am 1. November 2009 Gläubigerschutz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts an. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf fast 65 Mrd. US-Dollar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Zivilsenat IX ZR 145/15 Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15
2015-10-21
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...Der Kläger, der als Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass des A dessen hinterlassenes Privat- und Unternehmensvermögen zur Bedienung der privaten und unternehmerischen Verbindlichkeiten veräußert habe, könne die Vorsteuer jedoch nur anteilig abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/14
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Darüber hinaus hat die Rechtsprechung das negative Erfordernis aufgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln darf (BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Zivilsenat IX ZB 84/12 Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat V ZR 209/12 Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Revision gegen das Urteil der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
...Januar 2006, die auf den Erwerb des KG-Anteils entfallende und bereits bezahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 10.230,78 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil die Betriebsaufgabe durch die Insolvenz erzwungen worden sei und sie, die Klägerin, in der Insolvenz persönlich aus Bürgschaften für Verbindlichkeiten der KG in Anspruch genommen worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/09
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (im Folgenden: AHB), Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (PHV Standard-Plus, im Folgenden: BBR PHV) sowie Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Ausfalldeckung in der Privat-Haftpflichtversicherung (Basis-Plus-Deckung, im Folgenden: BBR...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...Oktober 2006 überwies der Schuldner einen Betrag von 5.000 € von seinem bei der S. geführten privaten Girokonto auf ein gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau geführtes Direktkonto bei der I. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...In eine solche private Lebensversicherung kann vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfällt besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 851c Abs. 2 ZPO....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Zivilsenat IX ZR 120/10 Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...Aufl., § 119 Rn. 3 ff.; Schmitz, Die Abwicklung des Bauvertrags in der Insolvenz, ibr-online, Stand: 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...die Dienstleistungen der 4 „Klasse 35: Unternehmensberatung und -verwaltung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen, Hilfestellung bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch Buchführung, Jahresabschlusserstellung und Abgabe von Steuererklärungen sowie Steuerdeklarationsberatung [soweit in Klasse 35 enthalten]; 5 Klasse 36: Dienstleistungen im Bereich der Insolvenz...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...April 2008 lieferte die Klägerin dennoch Waren zu einem Rechnungswert in Höhe der Klageforderung, deren Ausfall sie - nach ihrer Behauptung - wegen der nachfolgenden Insolvenz der Kundin und unzureichender Kreditabsicherung beklagt. Die Klägerin machte daher außergerichtlich mit Anwaltsschreiben vom 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...Das F begründete diese Einigung mit der Vermeidung eines langwierigen und zeitaufwendigen Verfahrens und mit der Insolvenz der M-GmbH. Es berichtigte entsprechend die zur Insolvenztabelle angemeldeten Körperschaftsteuerbeträge. Der Rechtsstreit wurde von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt. 7 M erhob am 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht
...L 160, S. 1) - EuInsVO - folgende Fragen vorgelegt: a) Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/14
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Wegen des verhängten Zahlungsverbots zahlte die Schuldnerin weder die Termingelder noch die Vertragszinsen zu den vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten an die Klägerin aus. 4 Die Insolvenz der Schuldnerin konnte trotz der von der BaFin verhängten Maßnahmen nicht verhindert werden. Am 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...Zivilsenat IX ZR 87/14 Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGH, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/14