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Urteile für Preisabsprachen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eine solche Verpflichtung wird regelmäßig nicht als Teil der Preisabsprache anzusehen sein, sondern als Mittel, das künftige Verhalten des Käufers zu beeinflussen. Dann aber scheidet eine Qualifizierung als Preishauptabrede aus. 24 So liegt der Fall auch bei der hier zu beurteilenden Mehrerlösklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 306/16
...Vor jeder Beschaffungsfahrt telefonierte er mit potentiellen Abnehmern, nahm Bestellungen auf, führte Preisabsprachen durch und sammelte Gelder ein. Da er die Beschaffungsfahrten zu seinem unbekannt gebliebenen Lieferanten nicht allein unternehmen wollte, suchte er sich jeweils einen Begleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die Beklagte gab der Klägerin daraufhin unter Hinweis auf § 59 iVm §§ 1, 32 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf, einen Fragenkatalog zu beantworten sowie Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erhebung des Zusatzbeitrages und dessen Bekanntgabe gemeinsam mit acht weiteren KKn in einer Pressekonferenz zu übermitteln, da der Anfangsverdacht einer nach § 1 GWB unzulässigen Preisabsprache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
...Entscheidend sei nicht, an welcher Stelle des Vertragswerkes die Einzelheiten der Preisabsprache geregelt seien, sondern welchen Inhalt sie hätten. 11 Die Preisänderungsklausel benachteilige die Klägerin wegen der dadurch objektiv eröffneten Möglichkeit einer unzulässigen Gewinnsteigerung zugunsten der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/13
...Sie hat behauptet, der Beklagte zu 2. habe diese Verkaufsgeschäfte mit unzulässigen Preisabsprachen bzw. unzulässigen Rabatten getätigt. Er habe veranlasst, dass den Kunden weit unter dem Einkaufs- bzw. Einstandspreis liegende Preise in Rechnung gestellt wurden, ohne dass die erforderlichen Preiseskalationen durchgeführt wurden; zum Teil sei eine Rechnungsstellung vollständig unterblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/14
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
...Kalkulationsgrundlagen gegeben, weil ein Bieter, dessen Angebotskalkulation sich exakt an der Kostenschätzung des Ausschreibenden orientiere, damit rechnen müsse, von einem anderen Unternehmen unterboten zu werden, vermag die zentrale Annahme des Oberverwaltungsgerichts nicht zu widerlegen, dass eine Bekanntgabe jedenfalls die hinreichend wahrscheinliche Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung und von Preisabsprachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15