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Urteile für Pflegemangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Aufgrund der in den Qualitätsberichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung dokumentierten Pflegemängel müsse zudem von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden. 14 Die bisherigen Reformen und Gesetzesnovellen hätten keine spürbare Verbesserung der Situation von Pflegeheimbewohnern gebracht. 15 Da die physische und mentale Konstitution von Heimbewohnern in der Regel so schwach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2012-09-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - Beschleunigungsgebot - verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens
...vorliegenden Fall kann von einer systematischen personellen Unterbesetzung des Pflegeheimes schon deshalb nicht die Rede sein, weil es damals keinen verbindlichen Berechnungsmodus für den Personalabgleich gab und die in Betracht kommenden Berechnungsmodelle - wie bereits ausgeführt - zu sehr unterschiedlichen und keineswegs ein Personaldefizit belegenden Ergebnissen führen. 40 ee) Werden ahndungswürdige Pflegemängel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/11 R
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der Rahmenfrist gegeben ist (etwa bei Arbeitsplatzwechseln und Arbeitslosigkeit), sondern zB auch bei Erwerb der Berufserfahrung im nicht zur Europäischen Union gehörenden Ausland oder nur in Teilzeitstellen (statt Vollzeitbeschäftigungen), bei einem Arbeitsplatzwechsel nach Kündigung des Versorgungsvertrages der früheren Pflegeeinrichtung wegen erheblicher Pflegemängel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R