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Urteile für Pauschalreise

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall der Veränderung des "Lebenhaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland"
...Nach der vom Oberlandesgericht eingeholten Auskunft des statistischen Bundesamtes wurde die Erfassungspraxis bei Pauschalreisen, Ferienwohnungen, Flügen u.Ä. geändert. In der Vergangenheit konnte es vorkommen, dass bei ungünstiger Lage der Wochentage Reisen während der Weihnachtsfeiertage nicht in den Dezemberindex eingingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/11
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...September 1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218, 221 - Pauschalreisen-Vermittlung; BAGE 93, 112, 127 m.w.N.), oder ob sie ein Tätigkeitsverbot enthält, das über das sich aus § 86 Abs. 1 HGB ergebende Konkurrenzverbot hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/12
2018-08-02
BAG 6. Senat, Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...Insoweit gilt nichts anderes als bei einer zweiwöchigen oder vierzehntägigen Pauschalreise, bei welcher typischerweise davon auszugehen ist, dass der erste und der letzte Tag die Anfahrt bzw. Rückfahrt beinhalten. Als erster „Reisetag“ wird der Tag der Abreise verstanden (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 188/17
2017-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte
...Voraussetzung dafür sei, dass das Reisebüro für die Reise eine Vermittlungsprovision vom Reiseveranstalter erhalte, was bei Pauschalreisen immer der Fall sei. 3 Im Streitfall vereinbarte die Kundin bei Vertragsabschluss ein monatliches Serviceentgelt in Höhe von 75 €, wofür sie unter Berücksichtigung der "Sofortrabattierung von 7%" monatlich 69,75 € entrichten musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/16
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...Juni 1993 I R 14/93 (BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806) beruft, dem der Rechtssatz zu entnehmen sei, dass Leistungselemente einer Pauschalreise als Einheit zu beurteilen seien, und im Streitfall im Hinblick auf die Veranstaltungsart Wettbewerbsreise eine Divergenz geltend macht, ist es der Klägerin wiederum nicht gelungen, eine Abweichung des vorinstanzlichen Urteils zur Überzeugung des Senats darzulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59 bis 64, nachfolgend: Richtlinie), wonach dem Verbraucher nur Tag und Zeit der Abreise und Rückkehr mitgeteilt werden müssten, führe zu keiner anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Reiseveranstalter Ansprüche wegen einer Minderung des Reisepreises und Schadensersatz geltend. 2 Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem Hinflug am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Ähnlich außer Ansatz geblieben sind in der Abteilung 09 "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" die Aufwendungen für "Pauschalreisen" und in der Abteilung 11 "Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen" für "Übernachtungen" (vgl BT-Drucks 17/3404 S 62 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2013-04-24
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
...Denn es handele sich um "traditionelle Aufgaben der Hoteliers" im Sinne dieses Urteils, die damit auch als "reine" Nebenleistungen zu betrachten seien. 15 Ebenso wenig rechtfertige die vom FG vorgenommene Unterscheidung zwischen Pauschalreisen und Individualübernachtungen eine unterschiedliche rechtliche Würdigung. 16 Die Rechtsansicht des FG entspreche --entgegen der Vorentscheidung-- auch nicht dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/11
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Mai 1993 - KVZ 10/92, WuW/E 2869, 2871 - Pauschalreisen-Vermittlung II; Beschluss vom 25. Oktober 1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine) oder wenn die rechtlich unbedenklichen Teile in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 6/05, juris Rn. 8; Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2017-03-29
BVerfG 2. Senat, Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten
...Nach Maßgabe ihres Gesellschaftszwecks veranstaltete die Klägerin Pauschalreisen, deren Vertrieb über einen Kooperationspartner, eine Zeitschrift, erfolgte. 31 Im Jahr ihrer Gründung beschränkten sich die geschäftlichen Aktivitäten der Klägerin überwiegend auf die Akquisition von geplanten Pauschalreisen. Hierdurch entstand in dem Veranlagungszeitraum 2006 ein Verlust von 389.454,62 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/11
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Die Differenz erklärt sich im Wesentlichen durch die begründeten Herausnahmen (BT-Drucks 17/3404 S 62) der Positionen "Blumen und Gärten" (Code 0933 000) mit 4,73 Euro, "Haustiere" (Code 0934 900) mit 5,07 Euro, "Rundfunk- und Fernseh-Gebühren" (Code 0942 900) mit 10,66 Euro, "Glücksspiel" (Code 0943 000) mit 3,60 Euro und "Pauschalreisen" (Code 0960 000) mit 10,14 Euro, insgesamt 34,20 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R