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Urteile für Patientenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl 2009 L 284/1 vom 30.10.2009, EGV 987/2009, hier idF durch Verordnung Nr 1244/2010, ABl 2010 L 338/35 vom 22.12.2010, vgl dazu a), für Art 7 Abs 1 Patientenrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2011 über die Ausübung der Patientenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/13 R
...Quaas Medizinrecht als Patientenrecht ("Jeder Mensch brauche regelmäßig einen Arzt.") ansah oder das Tierarztrecht als von Nr. 1 (dann nicht Nr. 2 - Nr. 8?) umfasst ansah, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. 21 Allerdings zeigt der Ablauf der Beratungen in der Satzungsversammlung, dass es jedenfalls im Wesentlichen um den humanmedizinischen Bereich ging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
...Zwar hat sie den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Patientenrechte zu überprüfen, sie untersucht aber nicht im Vorfeld jeder Zwangsbehandlung deren Rechtmäßigkeit, sondern kann in der Regel lediglich im Nachhinein über durchgeführte Zwangsbehandlungen an den Landtag berichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14