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Urteile für Patchworkfamilie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft
...Senat B 10 EG 3/10 R Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 15/13 R Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz und die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Ein Indiz für die gelebte Gemeinsamkeit sei auch der gemeinsame Familienname, der nach außen keine Differenzierung zwischen den Kindern der "Patchworkfamilie" mehr möglich mache. 8 Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin. Sie macht geltend, § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II verstoße so, wie ihn das LSG ausgelegt habe, gegen Verfassungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R