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Parkverbot Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
auf dem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) abzustellen
sollte. 2 In der Tiefgarage galt ein Parkverbot. Nach §§ 45, 13 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO
das dort früher geltende Parkverbot durch ein Haltverbot ersetzt. Das von ihm angestrebte reibungslose
über das Vorhandensein und/oder den Inhalt eines Halt- oder Parkverbots zu verschaffen. Die Anfahrt zum Abstellort
auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte
, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkverbote, zur Verfügung. 10 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 11