6 Treffer für

Parkverbot Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 154/10, Entscheidungsdatum: 2011-07-01
auf dem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) abzustellen
BFH 5. Senat, V R 1/11, Entscheidungsdatum: 2011-12-01
sollte. 2 In der Tiefgarage galt ein Parkverbot. Nach §§ 45, 13 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO
BVerwG 3. Senat, 3 C 5/13, Entscheidungsdatum: 2014-04-09
das dort früher geltende Parkverbot durch ein Haltverbot ersetzt. Das von ihm angestrebte reibungslose
BVerwG 3. Senat, 3 C 10/15, Entscheidungsdatum: 2016-04-06
über das Vorhandensein und/oder den Inhalt eines Halt- oder Parkverbots zu verschaffen. Die Anfahrt zum Abstellort
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 469/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-15
auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte
BVerwG 7. Senat, 7 C 26/16, Entscheidungsdatum: 2018-02-27
, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkverbote, zur Verfügung. 10 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 11