...Dass das Parkverbot bußgeldbewehrt sei, erhöhe die Bestimmtheitsanforderungen. Gründe der Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ergäben sich auch nicht auf der Grundlage einer Würdigung des Einzelfalls....
...I. 4 Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe gegen die Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung zu, ein Fahrzeug auf dem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) abzustellen. Zwar sei diese Vorschrift ein den Schutz des Anliegers an einer unbehinderten Zu- und Abfahrt bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB....
...Hier hat der Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, sich auch noch beim Abstellen und Verlassen seines Fahrzeugs ohne eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer Klarheit über das Vorhandensein und/oder den Inhalt eines Halt- oder Parkverbots zu verschaffen. Die Anfahrt zum Abstellort des Fahrzeuges und das nachfolgende Aussteigen des Fahrers stellen sich als einheitlicher Lebensvorgang dar....
...Dabei wurde der Gemeingebrauch dahingehend beschränkt, dass die "Tiefgarage" --mit Ausnahme einzelner Stellplätze, die erst im Jahr 2000 gewidmet wurden-- als "öffentliche Parkfläche" genutzt werden konnte, wobei die "abzweigende Ein- und Ausfahrtrampe als öffentliche Zufahrt für die Benutzer der Parkfläche" dienen sollte. 2 In der Tiefgarage galt ein Parkverbot....
...Der Verordnungsgeber habe im Interesse eines reibungslosen Taxenverkehrs das dort früher geltende Parkverbot durch ein Haltverbot ersetzt. Das von ihm angestrebte reibungslose Funktionieren des Taxenverkehrs setze voraus, dass die Taxenstände von unberechtigt haltenden oder parkenden Fahrzeugen freigehalten würden....
...Der Angeklagte gab hierauf lediglich zu verstehen, dass er jederzeit auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte der Gemeindevollzugsbeamte bei seinem Dienstvorgesetzten die Genehmigung zum Abschleppen des Kastenwagens ein....
...Zudem stünden dem Beklagten eine ganze Reihe weiterer zulässiger Maßnahmen, etwa stärkere Einschränkungen des Schwerlastverkehrs, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkverbote, zur Verfügung. 10 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 11 Die zulässige Revision ist überwiegend nicht begründet....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 C 26/16
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