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Urteile für Parkverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
auf dem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) abzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/10
das dort früher geltende Parkverbot durch ein Haltverbot ersetzt. Das von ihm angestrebte reibungslose...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/13
über das Vorhandensein und/oder den Inhalt eines Halt- oder Parkverbots zu verschaffen. Die Anfahrt zum Abstellort...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12
, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkverbote, zur Verfügung. 10 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 11...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16