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Urteile für Pachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-02
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung)
...September 2002 neu gegründete I-KG, die den Pachtvertrag mit der Klägerin fortsetzte. Alleiniger Kommanditist der I-KG ist F. Gleichfalls am 19. Dezember 2002 wurde das Treuhandverhältnis bezüglich des Kommanditanteils von 20 % beendet. 3 Eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung vertrat in ihrem (geänderten) Bericht vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/11
2010-04-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
...Die betreffenden Milchlieferungen vergütete die KMZ der Agrargenossenschaft, welche die Beträge nach Abzug des sich aus dem Schein-Pachtvertrag ergebenden "Pachtzinses" an den Beschwerdeführer auskehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Kündigungen von Miet-/Pachtverträgen aufgrund unzumutbaren Baustellenlärms zulässig waren, kann ungeachtet methodischer Einzelfragen schlechterdings nicht unabhängig von den Ergebnissen des Lärmmonitorings beantwortet werden. Die Entscheidung darüber kann und muss daher - sofern die Beteiligten keine Einigung erzielen - dem Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. A II.3.2.4. Satz 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Kündigungen von Miet-/Pachtverträgen aufgrund unzumutbaren Baustellenlärms zulässig waren, kann ungeachtet methodischer Einzelfragen schlechterdings nicht unabhängig von den Ergebnissen des Lärmmonitorings beantwortet werden. Die Entscheidung darüber kann und muss daher - sofern die Beteiligten keine Einigung erzielen - dem Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. A II.3.2.4. Satz 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die dort prognostizierten Änderungen betreffen ausschließlich die Oberflächenwasserkörper der Elbe, hierzu gehören die Badeseen nicht. 74 (2) Die Annahme der Planfeststellungsbehörde, das Vorhaben führe nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des - von der Klägerin auf der Grundlage eines Nutzungs- und Pachtvertrages mit dem Medem-Verband von April/Mai 2011 betriebenen - Seglerhafens durch zusätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17