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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BSG 12. Senat, Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern - beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren - sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen
...Zwar ist die Entscheidung des BAG hier nicht - wie die Beklagte meint - (schon) deshalb sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung, weil ihr die Beurteilung eines privatrechtlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung zugrunde lag, und - so die Beklagte - eine solche keinen Einfluss auf den "öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsbegriff" im Sozialversicherungsrecht haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/10 R
2010-04-13
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Die durch die (teilweise) Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag ist durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bankkunden nach § 316 BGB kommt ebenso wenig in Betracht wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/09
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht börsennotierten Gesellschaft; Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...II. 17 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 18 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Klagen als zulässig behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/11
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...AG diese, soweit dies rechtlich zulässig ist und soweit derartige Geldsanktionen von der P. AG bei entsprechendem Anfall auch für die übrigen, von dem Ermittlungsverfahren betroffenen Vorstandsmitglieder übernommen werden (Prinzip der Gleichbehandlung). 2 Mit Vertrag vom 8. Februar 2007 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 50.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Die beschwerdeführende Gemeinde ist Inhaberin der Wegerechte an den öffentlichen Verkehrswegen im Stadtgebiet von T…. Sie hatte mit der E… GmbH, einem privaten Energienetzbetreiber, einen Konzessionsvertrag über die Nutzung der öffentlichen Wege für die Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet von T… geschlossen, der zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, hauptsächlich auf Unterlassung der folgenden im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch: Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2011-09-21
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
...Die materiell-rechtliche Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit eingehalten (vgl. etwa BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 134/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Dezember 1968 (BGBl I S. 1364) genehmigungspflichtig; die Genehmigung war nach § 10 Abs. 3 GüKG a.F. zu versagen, wenn sie mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterfernverkehrs unvereinbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2016-11-17
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
...Der Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten ➢ der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), ➢ der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) sowie ➢ die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/15
2016-01-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
...Diese Arbeitsverträge sahen die Anwendung ua. des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vor, der in § 2 Abs. 2 Folgendes regelt: „Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 376/14
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...Die Beklagte sah den Vertrag aufgrund einer Kündigung als zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, sind mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Fehlt es an einem genehmigten Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 19 PostG genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam (§ 23 Abs. 2 PostG). II. 5 1. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2016-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...Es handele sich lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache und habe in dieser nicht selbst ihren Grund. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 320), die zwar zu der Rechtslage vor der Schuldrechtsreform ergangen sei, jedoch fortgelte, weil der Beschaffenheitsbegriff durch die Schuldrechtsreform nicht verändert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/15
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Postreform I aus der Deutschen Bundespost die einzelnen Geschäftsbereiche - sog. öffentliche Unternehmen - Postdienst, Postbank und Fernmeldedienst, die nach wie vor (Teil-)Sondervermögen des Bundes bildeten. Der Kläger verblieb im Geschäftsbereich Deutsche Bundespost - Fernmeldedienst (ab 1992 Deutsche Bundespost - Telekom). Die Geschäftsbereiche wurden bei der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...II. 13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 14 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von den Klägern geltend gemachte Anspruch nicht verneint werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2010-07-16
BVerwG 5. Senat, Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...Damit hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung durch die Beklagte zwingend die Beiziehung der Strafakte des Amtsgerichts W. erfordert. 11 2.2.2 Ohne Erfolg bleibt auch die erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör. 12 a) Der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Mit diesem bat er unter anderem zu klären, unter welchen Bedingungen der Umbau und die Erweiterung des Einfamilienhauses genehmigungsfähig und ob die verkehrsrechtliche und öffentliche Erschließung gesichert sei. 4 Hierauf erließ die Beklagte am 16. Januar 2009 folgenden Vorbescheid: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2011-08-17
BAG 10. Senat, Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
...Senat 10 AZR 322/10 Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2010 - 5 Sa 214/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 322/10
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Mit einem Vertrag zu Lasten Dritter sei die Situation nicht vergleichbar. Im Streitfall seien der Klägerin durch die Ruhendstellung unstreitig keine weiteren Überwachungspflichten aufgebürdet worden. Eine Aufhebung der Pfändung und die Durchführung eines erneuten Pfändungsverfahrens verursachten zusätzlichen Arbeitsaufwand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16