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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...DM am Handelsgewerbe der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale -, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 18./23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/11
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Da es sich um einen städtebaulichen Vertrag handle, müsse die Ausübungsfrist in einem angemessenen Verhältnis zum Preisnachlass stehen. Die Regelung sehe für den Erwerber keine Möglichkeit vor, sich angemessen von dem Wiederkaufsrecht zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Es fehle mit der Anknüpfung an eine Wohnung an einer Gegenleistung, weil auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig seien, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten. Die gesetzliche Vermutung der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Raumeinheiten sei unzutreffend und von der Typisierungsbefugnis nicht gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/16
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans; Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung; Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund
...Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. 2. § 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/13
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...Die ursprüngliche Vermieterin hatte das um das Jahr 1900 errichtete Gebäude, in dem sich die Wohnung der Klägerin befindet, in den 1970er Jahren unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel saniert. 2 In § 1 (2) des Mietvertrags heißt es: "Art der Wohnung: Neubau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/09
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Aus der Verletzung von vorvertraglichen Pflichten folge jedoch kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerin könne nur Ersatz des Vertrauensschadens verlangen. Sie sei so zu stellen, wie sie stünde, wenn es ihr gelungen wäre, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Dieser Betrag werde auf 20.000 € geschätzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
...und der Art. 30, 52 und 59 des EWG-Vertrags erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/10
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten und der nach dem Vertrag an den Auftragnehmer zu bezahlenden restlichen Vergütung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/10
2014-10-27
BVerwG 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken
...Senat 3 B 40/14, 3 B 40/14 (3 C 17/14) Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO wird verletzt, wenn das Gericht überzogene Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/14, 3 B 40/14 (3 C 17/14)
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Landessparkasse zu Oldenburg, beteiligte sich durch Vertrag vom 14./23. April 1998 (Anlage K 1) als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 35 Mio. DM am Handelsgewerbe der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 14./23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/11
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...Grunderwerbsteuer wurde für die Anteilsvereinigung nicht festgesetzt. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen
...Juni 2007 die Beklagten zur Zahlung weiterer Abschlagsrechnungen bezüglich des Bauvorhabens aufgefordert und unter anderem darauf hingewiesen hatte, den Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Leistung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) rechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/10
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...Die Klägerin hatte die Aufhebung der Bescheide oder zumindest eine Herausrechnung der ihr zu überlassenden öffentlichen Verkehrsflächen verlangt. Das Finanzgericht (FG) nahm mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1249 veröffentlichten Entscheidung an, nach dem Rahmenvertrag sei der Ankauf und die Verwertung der Grundstücke durch die GmbH auf Rechnung der Klägerin erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2010-03-17
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)
...Juli 2006 ihre nach dem Vertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/08
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...November 1938 geschlossenen Vertrages vereinbarten Wiederkaufspreises entsprechend dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zusteht. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...September 2011 (- C-447/09 - [Prigge] Rn. 83, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22) erkannt: „Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07
2011-09-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung ohne Auftrag - Notfallbehandlung
...Senat B 1 KR 4/11 R Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung ohne Auftrag - Notfallbehandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/11 R
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Sparkasse Holstein, beteiligte sich durch Vertrag vom 3./11. November 1997 (Anlage K 1) als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 3,4 Mio. DM am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 3./11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11