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Urteile für Nebenklagevertretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers knüpfte an die Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Zurückweisung eines vorangegangenen Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden wegen einer beanstandeten Äußerung an, die dieser während einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung abgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/11
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...Zusätzlich zu den vom FG berücksichtigten Prozesskosten in Höhe von 13.824 € seien weitere 6.740 € anzuerkennen, nämlich die Aufwendungen für die Nebenklagevertretung in Höhe von 740 € sowie die übrigen Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren in Höhe von 6.000 €. 9 Die Klägerin beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13