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Urteile für Nebenjob

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
...Gleichwohl ist eine solche Besserstellung im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses ausdrücklich vorgenommen worden. 20 Im Hinblick auf die Äußerung des Bundesrates, bei "zusätzlicher Aufnahme eines Nebenjobs werden die Einkünfte addiert, so dass der Grundfreibetrag nicht doppelt anfällt" (Bundesratsstellungnahme vom 26.11.2010, BT-Drucks 17/3958, Anlage 3 S 13), spricht allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/13 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Berechnung - zwölfmonatiger Bemessungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG - nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe - Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - verfahrensfehlerhafte Revisionszulassung - Bindungswirkung)
...sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Angestellten gegenüber Personen, insbesondere Beamtinnen, die während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiterhin erhalten; zum anderen wegen einer nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen, die einerseits allein einer Hauptbeschäftigung nachgehen und andererseits neben ihrer Haupttätigkeit auch einen Nebenjob...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/10 R
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Ihren Nebenjob kann sie jetzt gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben. Ihre Schwester hat ein kleines Fuhrunternehmen und für sie hat sie bisher nachts noch Zeitungen ausgefahren. Dadurch konnte sie etwa 300,00 € monatlich verdienen. Dieses zusätzliche Einkommen war für die Familie dringend erforderlich, weil sich ihre Familie ein Haus gekauft hat, eine Scheune gebaut und Tiere gekauft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11