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Urteile für Nachlassinsolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BFH 9. Senat, Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
...Senat IX B 142/15 Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass nach dem Tod des Erblassers allein die Erben den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen und damit die Besteuerungsgrundlagen den Erben gegenüber gesondert und einheitlich festzustellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/15
2018-01-25
BGH 3. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den Erben
...Denn abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass eine Vollstreckung in nachlassfremde Gegenstände droht, würde dies zumindest voraussetzen, dass die materiellen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass glaubhaft gemacht sind, hier mithin die in der Antragsschrift angesprochene Nachlassinsolvenz. Zum Nachlass fehlt aber näherer Vortrag des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 561/16
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Nach dieser Vorschrift tritt die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört, - abgesehen vom Fall der Nachlassinsolvenz - nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Beerdigungskosten, die in der Person des Erben entstehen und die im Falle der Nachlassinsolvenz ebenfalls als Nachlassinsolvenzforderungen geltend zu machen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 12, und Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Erwerbern handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der der Kläger zu 1 beteiligt ist, die Klägerin zu 2 und einen Rechtsanwalt, der seine Ansprüche gegen die Beklagte an den Kläger zu 1 abgetreten hat (im Folgenden als Zedent bezeichnet). 2 Die Beklagte war von den Klägern und dem Zedenten mit der Geltendmachung dieser Ansprüche mandatiert worden, nachdem der Notar verstorben und Nachlassinsolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Nichts anderes gilt für den Regressanspruch des Staates. 21 (2) Dieses Rangverhältnis zeigt sich zum anderen daran, dass der Anspruch aus dem Vermächtnis in der Nachlassinsolvenz gemäß § 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO ebenso nur im Rang nach den Forderungen der übrigen Insolvenzgläubiger und auch nach Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten erfüllt wird wie gemäß § 1991 Abs. 4 BGB bei Erhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...In der Beschwerdebegründung wird ebenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass das FG die Klagebefugnis der Kläger zu Unrecht wegen der rechtskräftig angeordneten Nachlassinsolvenz verneint habe. 15 a) Nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2016-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...Wiedereinsetzung des Berechtigten in die Aufgebotsfrist entgegen. 29 (a) Der Hauptzweck des Aufgebots besteht - wie das Beschwerdegericht zu Recht hervorhebt - darin, dem Erben einen zuverlässigen Überblick über den Umfang der Nachlassverbindlichkeiten und somit eine Grundlage für seine Entschließung zu verschaffen, ob er eine Beschränkung seiner Haftung durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 37/15
2016-01-20
BFH 2. Senat, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Solche Erbfallschulden sind im Falle der Nachlassinsolvenz ebenfalls als Nachlassinsolvenzforderungen geltend zu machen. 13 b) Die zu § 107 Abs. 2 Satz 1 der Kostenordnung (KostO) ergangenen Entscheidungen (Beschluss des OLG Hamm vom 3. Juli 1990 15 W 493/89, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1990, 1014; Beschluss des OLG Frankfurt vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/14
2015-10-21
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...Denn das Verfahren der Nachlassinsolvenz bezieht sich auf das gesamte nachgelassene Vermögen, dessen Verwertung zu einer gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger des Erblassers führen soll (§ 1 Satz 1 i.V.m. §§ 315 ff. InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/14
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...Die Ehefrau und die Kinder haben als Erben den Rechtsstreit zunächst aufgenommen und in der Folge die Nachlassinsolvenz erklärt. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter bestellt worden und hat das Klageverfahren aufgenommen. Das Nachlassinsolvenzverfahren ist noch nicht beendet. 10 Ebenfalls während des Klageverfahrens hat das FA unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...Damit wird ausgeschlossen, dass eine schnelle Teilung des Nachlasses zum Nachteil der Gläubiger vorgenommen wird; der Verwalter hat im Fall der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses bei Eröffnung der Nachlassinsolvenz sämtliches Vermögen in Besitz zu nehmen (§§ 80, 148, 159 InsO) und die Erben sind verpflichtet, das in ihrem Besitz Befindliche an ihn herauszugeben (Holzer in Kübler/Prütting/Bork...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...Seine Haftung beschränkt sich aber auf das übergegangene Gesellschaftsvermögen; jedenfalls könnte er seine Haftung nach § 27 HGB beschränken und dies entsprechend den Regeln über die Nachlassinsolvenz (§§ 315 ff. InsO) geltend machen (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a.a.O.; Bork/Jacoby, a.a.O. S. 647 ff.; Karsten Schmidt, in: MünchKommHGB, a.a.O., § 131 Rn. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...-die Nachlassinsolvenz eröffnet ist. 3 Den Antrag der Beteiligten zu 1 auf Löschung der Insolvenzvermerke wegen inhaltlicher Unzulässigkeit hat das Grundbuchamt zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Löschungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...BT-Drucks. 13/8444, S. 66). 42 Die Interessenlage bei der genannten Konstellation ist mit derjenigen bei der Überleitung eines über das Vermögen eines späteren Erblassers (Insolvenzschuldners) eröffneten Insolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenz-verfahren gemäß §§ 315 ff. InsO hinreichend vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit der Gewichtungsregelung
....), vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestaltung (§ 14f Nr. 3 FAO a.F.) und Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft, Nachlassinsolvenz (§ 14f Nr. 4 FAO a.F.). Steuerrechtliche Bezüge (§ 14f Nr. 5 FAO a.F.) weisen die Fälle Nr. 12, 41, 47, 49 der Teilliste "Beratung" auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/11