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Urteile für Nachbarschaftsstreit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Strafsenat 4 StR 654/10 Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 1. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 654/10
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
...I. 4 Das Berufungsgericht meint, soweit die Klägerin zu 2 Ansprüche im Hinblick auf die Mauer geltend mache, handele es sich bei dem Streit zwischen den Parteien um einen Nachbarschaftsstreit i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1e NRWGüSchlG. Hiernach sei eine erfolglose Durchführung eines Schlichtungsversuchs Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage. Daran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/10
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
...S. zudem darauf ab, dass sie durch die Gartenarbeit abgelenkt war. 25 Vor dem Hintergrund des jahrelangen, auch mit Beschimpfungen durch den Angeklagten einhergehenden Nachbarschaftsstreits und der wenige Wochen vor der Tat erfolgten Beleidigungen und Bedrohungen des Tatopfers durch den Angeklagten, erweist sich die Annahme der Kammer, der Tötung von H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/15
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
...Zivilsenat V ZB 248/10 Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 248/10