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Urteile für Mehrwertsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...MwStSystRL-- entschieden hat (Rz 47), dass die Verwaltung, die einem steuerpflichtigen Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der auf der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer versagt, nur nachweisen muss, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden, betrifft dies einen anderen Fall. In Fällen der (Voraus- bzw.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/16
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
...Dezember 2004 für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Stomaartikel rechtswidrig waren, soweit es in den "Allgemeinen Erläuterungen" heißt: "Bei den Festbeträgen handelt es sich um Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe umfassen." Es wird ferner festgestellt, dass die Festbetragsfestsetzung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Tätigkeit liegt jedoch vor, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung besteht, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2016-09-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
...abziehbare Steuer entsteht. 15 Art. 168 Buchst. a MwStSystRL bestimmt: "Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: ... a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/15
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)-- berufen, weil die streitigen Pensionsleistungen nicht den Kernbereich der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG beträfen und im Wesentlichen dazu bestimmt gewesen seien, dem Kläger zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/15
2014-03-05
BFH 11. Senat, (Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift)
...L 59/12), wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht nur dazu ermächtigt wurde, den Abzug der Mehrwertsteuer für gemischt genutzte Fahrzeuge zu beschränken, sondern gleichzeitig auch dazu, die Verwendung des Fahrzeugs zu unternehmensfremden Zwecken nicht mehr der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. 35 Bereits daraus wird ersichtlich, dass die typisierende Reduzierung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/12
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Dies ist nicht der Fall, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter a) ergibt. 11 d) Die Frage, ob die Mehrwertsteuersystemrichtlinie dahin auszulegen ist, dass sie der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Vergnügungssteuer entgegensteht, wenn die Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer die Bruttokasse ist, sodass Vergnügungssteuer und Mehrwertsteuer anhand derselben Bemessungsgrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...Januar 2002 haben die Tierhalter ein Drittel der Beseitigungskosten selbst zu tragen. 3 Im Hinblick auf diese Neuregelung hatte der Kläger im Dezember 2001 im Rahmen eines Auskunftsersuchens beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angefragt, ob in Gebührenbescheiden, die sich an gewerbliche Tierhalter richten, Mehrwertsteuer ausgewiesen werden könne. Das FA antwortete ihm am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs - Neutralität der Umsatzsteuer
...Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nur für diejenigen Steuern, die geschuldet werden, d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen; das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung (oder Gutschrift) ausgewiesen ist (EuGH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/11
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Angelegenheit trete ich meine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der Mehrwertsteuer des Sachverständigen gemäß Rechnung für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens ab an die D. (= Klägerin) … nachfolgend: "K." genannt - Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Als Vergütung erhielt der Kläger einen Festbetrag in Höhe von 2.400 € pro Monat zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ein erfolgsabhängiges Entgelt. 6 Am 28. April 2009 fasste der Beirat der Beklagten zu 1 folgenden Beschluss: "Verlängerung GF-Vertrag M. Der Vertrag wird bei sonst gleichbleibendem Inhalt verlängert bis 31. Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
...Deshalb hat der Senat in der vorgenannten Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes bei einer "fiktiven" Schadensabrechnung die Mehrwertsteuer beim nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten als echten Schadensposten anerkannt und ausgeführt, der steuertechnisch bedingte getrennte Ausweis der Mehrwertsteuer ändere nichts daran, dass sie als objekt- bzw. leistungsbezogene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
...Das Oberlandesgericht hat die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 1.467,36 € (Mehrwertsteuer auf den in dem Vorprozess ausgeurteilten Betrag zuzüglich der Kosten noch auszuführender Mängelbeseitigung) nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist, die Mehrwertsteuer schuldet. Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...MwStSystRL-- entschieden hat (Rz 47), dass die Verwaltung, die einem steuerpflichtigen Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der auf der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer versagt, nur nachweisen muss, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden, betrifft dies einen anderen Fall. In Fällen der (Voraus- bzw.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/14
2010-10-07
BFH 5. Senat, Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
...2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. 26 (1) Nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG werden den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt 27 "a) die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/10
2012-02-09
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/10
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen
...Abzustellen ist vielmehr auf den Veranlagungszeitraum insgesamt und die für diesen Zeitraum im Nachhinein festzustellenden Verhältnisse. 35 cc) Nur dies gewährleistet das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/10
2013-08-19
BVerwG 9. Senat, Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen
...Senat 9 BN 1/13 Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
2013-08-28
BFH 11. Senat, Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...Weise der Unternehmer für eine Leistung, für die nach den gesetzlichen Regelungen der Leistungsempfänger die Steuer schulde, Umsatzsteuer offen aus, sei dies keine Leistung, die zur Nichtanwendung des Mehrwertsteuer-Erstattungsverfahrens führe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/11