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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen (MTV BKK) Anwendung. Dieser enthält in § 20 Abs. 1 die Regelung, dass dem Beschäftigten nach Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 598/12
2015-06-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...In § 19 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Beklagten und der C GmbH vom 1. Januar 2005 (im Folgenden MTV Nr. 1) ist Folgendes geregelt: „Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet.“ 3 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 541/13
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 46 mwN), führt zum Verfall des Anspruchs (für § 37 TV-L: BeckOK TV-L/Bepler § 37 Rn. 1), es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich vorgesehen, dass eine nicht zu vertretende Verzögerung sich nicht auswirken soll (zB im Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 § 19 Abs. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
.... … 1 Zur Zeit sind dies die mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifverträge“ 3 Die Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) enthält Sonderregelungen für die von der DT AG für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Beklagten ohne Bezüge beurlaubten Beamten und Arbeitnehmer für die Dauer der Beurlaubung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Folgendes geregelt ist: „§ 1 Übergang der Arbeitsverhältnisse (1) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Fachklinik M, im folgenden Arbeitnehmer genannt, werden gemäß § 613 a BGB von A übernommen. (2) A sichert zu, daß sich alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT, Fassung Bund und Länder), des Manteltarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, darunter den Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTTS), die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt Abweichungen enthalten. Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
.... … Soweit in diesem Anstellungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Schmelzkäseindustrie in Bayern sowie die für unsere Firma gültigen Betriebs- und Tarifvereinbarungen. …“ 3 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...In der Hauptverwaltung, für die ein Personalrat gewählt ist, beschäftigte die Beklagte regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die von der Beklagten abgeschlossenen Haustarifverträge, ua. der Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT), in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen (MTV) Anwendung. Dieser enthält in § 20 Abs. 1 die Regelung, dass der Beschäftigten nach Vollendung des 50. Lebensjahres und einer zehnjährigen Beschäftigungszeit „nur aus einem in ihrer Person oder in ihrem Verhalten liegenden wichtigen Grund fristlos gekündigt werden“ kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 474/12
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Danach findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen (MTV) Anwendung. Dieser enthält in § 20 Abs. 1 die Regelung, dass dem Beschäftigten nach Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/12
2018-06-20
BAG 7. Senat, Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...Die Zuordnung der Geltungsbereiche dieser Tarifverträge ist in den jeweiligen §§ 1 festgelegt.“ 4 Für die Beklagte gelten die mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag für die T-Systems International (im Folgenden MTV TSI)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 689/16
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Danach sollten ua. die Regelungen des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (MTV-DP AG) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. 7 In der Zeit vom 25. September 2008 bis 27. Oktober 2008 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Im Oktober 2008 erstellte die Beklagte einen neuen Begehungsplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
.... § 17 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie (im Folgenden MTV Chemie) verfallen. 70 aa) Die Ansprüche des Klägers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sind nicht nach § 19 des Arbeitsvertrages verfallen. Danach „verjähren“ die Ansprüche aus dem Vertrag zwar innerhalb von neun Monaten nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Gegenüber dem Kläger sei aufgrund der einschlägigen tariflichen Regelungen des zwischen der Deutschen Telekom AG und ver.di abgeschlossenen Manteltarifvertrages in Verbindung mit dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Umsetzungstarifvertrag nur eine Kündigung aus wichtigem Grund unter Wahrung der tariflichen Kündigungsfrist zulässig gewesen. Im Unterrichtungsschreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Die kraft vertraglicher Bezugnahme maßgebliche Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres nach § 4.5.2 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (im Folgenden MTV) sei gewahrt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch
...Juli 2001 in Kraft getretenen Manteltarifvertrag (MTV) Bezug genommen, der Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz für ältere und langjährig beschäftige Arbeitnehmer enthält. Insbesondere regelt § 26 MTV, dass einem Arbeitnehmer, der das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 430/10
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für Angestellte der Deutschen Telekom Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag für den Bereich der Deutschen Telekom AG zuletzt idF vom 23. März 2004 (MTV). Nach § 26 MTV war das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 743/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für Angestellte der Deutschen Telekom Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag für den Bereich der Deutschen Telekom AG zuletzt idF vom 1. März 2004 (MTV). 3 Der Kläger wurde infolge von Restrukturierungsmaßnahmen von der Beklagten beurlaubt. Er wurde seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...September 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien unter Zugrundelegung der in Art. 13 des Manteltarifvertrags für EU Mitarbeiter Deck und Maschine der AIDA Clubschiffe vom 20. August 2004 für Offiziere vorgesehenen Kündigungsfrist von 15 Tagen zum 10. Oktober 2010. 6 Unter dem 30. September 2010 erteilte die Berufsgenossenschaft dem Kläger ein bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14