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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
...In Bezug auf den BAT-Manteltarifvertrag kann nichts anderes angenommen werden, so dass im Ergebnis § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O in Bezug auf den Beteiligten - der der zuständigen Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber wieder hätte beitreten können - Sperrwirkung auch über denjenigen Zeitpunkt hinaus entfaltete, in dem seine Bindung an diesen Tarifvertrag endete. 27 Unabhängig davon blieb der BAT/BAT-O für den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 27/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Schon die Eintrittsstufe BAT III sei lediglich mit der Tarifstufe 2 des maßgeblichen Manteltarifvertrages vergleichbar. Im Übrigen stehe nach den Feststellungen des Gutachters Dr. L fest, dass er dienstunfähig iSd. LO sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG, gültig ab 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten galten die mit der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Haustarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Elisabeth-Klinik „über die Vergütungsordnung/Eingruppierung“ (TV 2006 Eingruppierung), „über die Vergütungsordnung/Tabellen“ (TV 2006 Tabellen), „über eine Jahressonderzahlung“ (TV 2006 Jahressonderzahlung) sowie der Manteltarifvertrag idF vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...Weitere Zahlungen lehnte sie unter Hinweis auf die im kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit anwendbaren Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist ab. 7 Über weitere Zahlungsansprüche, die der Kläger in Höhe des Differenzbetrags zwischen Entgeltgruppe 9 und Entgeltgruppe 11 für die Zeit vom 1. März bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Arbeitnehmer erstreckt worden. 13 Ver.di hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - beantragt festzustellen, 1. dass die DHV nicht tarifzuständig ist für den Abschluss von Tarifverträgen für bei der DRK-Blutspendedienst West gGmbH beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit sie nicht kaufmännische und verwaltende Berufe ausüben, 2. dass die DHV zum Zeitpunkt des Abschlusses des Manteltarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...Prokey-Arbeitsplätzen eingescannte Schreiben, die nicht elektronisch an den zuständigen Sachbereich verteilt werden konnten, manuell klassifiziert. 3 Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet der Manteltarifvertrag des Westdeutschen Rundfunks Köln (MTV) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 520/16
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...August 1999 ausschließlich dieser Tarifvertrag sowie der gleichzeitig geschlossene Entgelttarifvertrag (ETV BT KL), der Arbeitszeittarifvertrag (AZTV BT KL) sowie der Manteltarifvertrag (MTV BT KL). Soweit in diesen Tarifverträgen keine abweichenden Regelungen enthalten sind, treten mit dem Inkrafttreten dieser vier Tarifverträge am 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Sie setzte sich aus dem Tarifentgelt von 2.509,00 Euro und einer Kontoführungsgebühr von 1,50 Euro zusammen. 4 Auf die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014 nach § 10 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2011-06-21
BAG 9. Senat, Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Januar 2006 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (MTV) sieht unter § 2 ua. folgende Regelungen vor: „Arbeitsbedingungen für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 1. Die tarifliche Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beträgt monatlich 160 Stunden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 238/10
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Der Kläger wurde wie die tarifgebundenen Arbeitnehmer im Bereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie (MTV) vergütet. Er erhielt neben einer Vielzahl anderer tariflicher Leistungen jeweils im November des Bezugsjahres zum Monatsende die Jahressonderzuwendung nach § 10 MTV. Zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...Jedem Arbeitnehmer sind gemäß § 2 Ziffer 1 des Manteltarifvertrages Braunkohle/Gas vom 14.01.1992 die für ihn zutreffende Tariffunktion und Tarifgruppe, die sich aus diesem Tarifvertrag ergeben, schriftlich mitzuteilen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (EMTV) Anwendung. Dieser bestimmt auszugsweise: „§ 19 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis / Ausbildungsverhältnis … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Sein Arbeitsverhältnis war nach § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV) vom 23. Juni 2008 verhaltensbedingt nur noch aus wichtigem Grund kündbar. 3 Zwischen den Parteien kam es mehrfach zu Unstimmigkeiten über die dem Kläger zugeteilten Aufgaben und sein berufliches Fortkommen. Mit E-Mail vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Nach § 10 Abs. 1 Buchst. a des von der V GmbH vereinbarten Umsetzungs-Tarifvertrages (UTV) galt der Manteltarifvertrag der D AG (MTV) weiter. Dieser enthält ua. folgende Regelung: „§ 26 Besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (1) Ein Arbeitnehmer, der das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsanspruch entsteht, wenn der unter den jeweils für die NWS geltenden Manteltarifvertrag fallende Betriebsangehörige nach Vollendung des 20. Lebensjahres eine 10jährige ununterbrochene Dienstzeit bei den NWS erreicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsanspruch entsteht, wenn der unter den jeweils für die NWS geltenden Manteltarifvertrag fallende Betriebsangehörige nach Vollendung des 20. Lebensjahres eine 10jährige ununterbrochene Dienstzeit bei den NWS erreicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 316/13
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Nach § 4 des Manteltarifvertrags in der maßgebenden, seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung(MTV) richtet sich die Vergütung der Angestellten des Innendienstes nach der Eingruppierung ihrer Tätigkeit in Gehaltsgruppen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2016-05-18
BAG 10. Senat, Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
...Kommen die Betriebsparteien ebenfalls zu keinem einvernehmlichen Ergebnis über die Beanstandungen, entscheidet die tarifliche Einigungsstelle nach § 24 des Einheitlichen Manteltarifvertrags (EMTV NRW). 20 (1) Nach den tariflichen Bestimmungen ist damit zunächst ein zwingendes innerbetriebliches bzw. tarifliches Einspruchsverfahren zu durchlaufen, wenn ein Beschäftigter oder der Betriebsrat von seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 183/15