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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Juli 2013 gültigen Fassung: "(1) Die Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen sowie der Satzung des Verbandes. (2) Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet: (…) 3. die nach dem Genossenschaftsgesetz vorgesehenen und die vom Verband angeordneten Prüfungen zuzulassen und zu unterstützen sowie die festgestellten Mängel unverzüglich zu beseitigen; (…)" 3 In der zuvor gültigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Eine Berechtigung zur Abrechnung der Nebenkosten nach der Nutzfläche ergebe sich - mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine dahingehende konkludente Vereinbarung der Parteien - auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte die vorherigen Jahresabrechnungen nicht beanstandet habe. 17 Da die Klägerin die gebotene Abrechnung nach Verbrauch nur auf die Heizkosten anwende, stünden ihr aus den beiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2016-10-25
BFH 1. Senat, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/14
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
...Der in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegende Mangel kann nach § 189 ZPO durch den Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern geheilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/16
2012-02-01
BFH 1. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
...Hierbei war die ordnungsgemäße Funktion der WKA von den Vertragsparteien zu prüfen und ein Abnahmeprotokoll zu erstellen, in das im Falle der uneingeschränkten Betriebsfähigkeit der WKA auch die Maßnahmen und Fristen zur Behebung etwaiger Mängel und die Höhe eines Teilrückbehalts der dritten Kaufpreisrate einzutragen waren (§ 4 Nr. 2 KV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/10
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...einer den Anforderungen nach § 26 Abs. 1 MarkenG genügenden Form im Inland benutzt wurde, so dass von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für die konkret beanspruchten und den Erkältungspräparaten der Hauptgruppe 24 der Roten Liste zuzuordnenden „Arzneimittel zur Behandlung von Erkältungen allgemeiner und grippaler Genese sowie deren Symptome und Folgeerscheinungen“ allgemein und mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Ein Ausnahmefall, in dem die Partei mangels eigener Sachkunde nur mit Hilfe von Privatgutachten ihrer Darlegungs- und Beweisführungspflicht genügen könne, habe nicht vorgelegen. Die Beklagte habe sich u.a. durch einen Patentanwalt vertreten lassen, wobei dieser aufgrund seiner Ausbildung in der Lage gewesen sein musste, technische Zusammenhänge zu verstehen und verständlich darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis
...März 2014 an General H. vor, mit dem er mehrere Mängel des ihm am 26. Juli 2011 von Oberst H. erteilten Dienstzeugnisses gerügt und dessen Berichtigung beantragt hatte. Im Schriftwechsel mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr erklärte der Antragsteller - unter Hinweis auf die E-Mail vom 5. März 2014 - mit Schreiben vom 12. Juni 2014, dass das Dienstzeugnis Bestandteil seiner Beschwerde vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/14
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Dezember 2008 sei darüber hinaus mangels Einhaltung der gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2, § 293 Abs. 3, § 295 Abs. 1 AktG vorauszusetzenden Schriftform sowie nach Maßgabe von § 292 Abs. 1 Nr. 2, § 294 Abs. 2, § 295 Abs. 1 AktG auch deshalb unwirksam, weil das Sonderzahlungsversprechen als ein den Gesellschaftsvertrag vom 17./26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 51/11
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...Auch wenn die Klägerin die für (Fach-)Übersetzer geltenden Qualitätsstandards eingehalten (z.B. bei der Auswahl der Fremdübersetzer) und F die Arbeiten der Fremdübersetzer insbesondere in technischer Hinsicht weitgehend unterstützt hat, so waren die Gesellschafter der Klägerin gleichwohl mangels eigener Sprachkenntnisse nicht in der Lage, das Ergebnis der Fremdübersetzungen zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Nach § 295 Abs. 1 ZPO verliert ein Beteiligter das Rügerecht, wenn er auf die Befolgung der Verfahrensvorschrift verzichtet oder den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat, obgleich er zu dieser Verhandlung erschienen war und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste (Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Über eine unechte notwendige Beiladung war mangels Rüge im Revisionsverfahren (s zu dieser Voraussetzung nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Haftentlassung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Die Aussage zum Entlassungszeitpunkt sei mangels unmittelbarer Rechtswirkung keine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG. Hinsichtlich der übrigen lockerungsbezogenen Punkte sei der Antrag nicht begründet. Die Verneinung der Eignung für Vollzugslockerungen unter Ziffer 11. halte der Nachprüfung (noch) stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 368/10
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
...Der Internetinhalt gemäß Anlage K 1 verstoße nicht gegen die Vorgabe in Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Delegierten Verordnung, weil es mangels Kaufmöglichkeit an einem Angebot fehle. Gegen die Vorgabe in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Ziffer i der Delegierten Verordnung verstoße die Anlage K 1 zwar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/17
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Nach ihrem Widerspruch hat das Amtsgericht die Sache an das Landgericht Stralsund abgegeben, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen hat. 5 Die Höhe der Klageforderung ergibt sich daraus, dass die Klägerin für die Hälfte der Fläche den Bodenrichtwert für Bauland und für den Rest den für Gartenland angesetzt hat, weil sie mangels Kenntnis der Kaufverträge eine hypothetische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2014-02-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
...Es kann mangels Vorliegen eines Schaltjahres auch keine Verurteilung zur Zahlung von Zinsen ab dem 29. Februar 2009 oder 2010 erfolgen. Die Zahlungspflicht besteht dann jeweils ab dem 1. März. 38 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 988/11
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Die Fortzahlung der ungeschmälerten Vergütung kommt dann einer entsprechenden Schenkung des Arbeitslohns und damit einer unentgeltlichen Leistung gleich. 43 b) Eine unentgeltliche Leistung kann auch vorliegen, wenn der Schuldner den vollen Lohn zahlt, obwohl der Arbeitnehmer vertragswidrig die Arbeit ganz oder teilweise verweigert und der Schuldner insoweit mangels Gegenleistung nicht gemäß § 611 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Gegen eine Eingliederung spreche hier, dass mangels Rahmenvertrag hier lediglich einzelne projektbezogene Absprachen bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Das Land ignoriere mangels räumlicher Kapazitäten kontinuierlich gerichtliche Entscheidungen. In der Vergangenheit hätten die Anstaltsleitungen gerichtliche Entscheidungen auch nach Monaten nicht umgesetzt. Dem Beschwerdeführer seien allein fünf Fälle aus der Justizvollzugsanstalt E. namentlich bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09
2010-06-02
BVerwG 8. Senat, Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
...Februar 2004 darauf hin, die Fortgeltungsklausel sei rechtswidrig und stelle einen Mangel dar, dessen Beseitigung nach § 17 Abs. 1 Heimgesetz (HeimG) gefordert werden könne. Die Klägerinnen wandten jeweils mit Schreiben vom 1. März 2004 ein, § 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG in der damals noch geltenden Fassung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09