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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Artikel 5 Halbsatz 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage ist mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie mit Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. a) Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
...Januar 2009 nicht oder nicht vollständig möglich ist. 37 … 38 2. a) Die Legehennenhaltung war zunächst in der Hennenhaltungsverordnung vom 10. Dezember 1987(BGBl I S. 2622, im Folgenden: HHVO) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/07
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...verfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat macht die Kohärenzprüfung für Glücksspielbereiche, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, unionsrechtlich nicht entbehrlich. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen ausländischen privaten Wettanbieter. 2 Sie ist eine 2004 nach deutschem Recht gegründete GmbH mit Sitz in M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Denn die Organisationsstruktur des Trägers einer Verwendungsentscheidung als (militärische oder zivile) Dienststelle oder als (militärisches oder ziviles) Amt der Bundeswehr stellt kein Abgrenzungskriterium für die Bestimmung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten dar. 25 a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 WBO. 26 Abweichend von § 82 Abs. 1 SG, der für Klagen der Soldaten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)
..../7.12.2010 Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihrer am 2010 geborenen Tochter M Wegen der Anrechnung der während des Beschäftigungsverbotes bis zum 19.11.2010 bezogenen beamtenrechtlichen Dienstbezüge betrug der Auszahlungsbetrag für den ersten Lebensmonat (24.9. bis 23.10.2010) 0,00 Euro und für den zweiten Lebensmonat (24.10. bis 23.11.2010) 169,35 Euro; für den dritten bis zwölften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/12 R
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die Liquiditätsbilanz
...Dezember 2008 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht dargetan, überspannt die Anforderungen an den Vortrag des Klägers. 9 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/16
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Straße ... in M. an. Dort vermittelte sie Sportwetten an die Fa. T... Ltd. mit Sitz auf Malta. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 3. April 2007 untersagte die Beklagte der Klägerin die Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten jeder Art im gesamten Stadtgebiet, setzte ihr eine Frist zur Betriebseinstellung und drohte ein Zwangsgeld von 10 000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
...Die Vorschrift begründet einen Anspruch des Vertragsarztes auf Genehmigung der Sitzverlegung, sofern Versorgungsgesichtspunkte nicht entgegenstehen (so auch Hannes in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Mai 2016, K § 95 RdNr 64). 14 a) Dass auf die Genehmigung der Verlegung ein Anspruch besteht, war der Vorschrift in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung (des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 22.12.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/15 R
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Aufl 2014, § 1a AsylbLG RdNr 33; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 1a AsylbLG RdNr 32, Stand August 2015; Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 1 AsylbG RdNr 38; vgl auch OVG NRW Urteil vom 22.8.2007 - 16 A 1158/05 - RdNr 28 ff), braucht damit vorliegend nicht entschieden zu werden. 20 Verwirklicht der Kläger also den typischen Fall eines von § 1a Nr 2 AsylbLG aF erfassten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2018-07-18
BVerfG 1. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020
...März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris) wurde seine Revision mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris; vgl. die Parallelentscheidung BVerwGE 154, 275). Seine im Anschluss erhobene Anhörungsrüge blieb erfolglos. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 8 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch weder aufgrund einer Haftung als Täter oder Teilnehmer noch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung nach § 1004 BGB in Verbindung mit den § 97 Abs. 1, § 19a UrhG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS). 52 a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr können auf Seiten der Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG die Waren der Hauptgruppe 27 der Roten Liste „Betarezeptoren, Calciumkanalblocker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Hiernach ist das Dienstvergehen durch eine Dienstgradherabsetzung angemessen, durch eine Herabsetzung zum Unteroffizier aber auch ausreichend sanktioniert. 34 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter untersagt worden war. 2 In ihrer früheren Betriebsstätte in der H...straße ... in M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen die Klägerinnen ihre Klageanträge weiter. 7 A. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge als zulässig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14