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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Februar 2007 als Ausführungsort die "Börse FRANKFURT/M" angegeben habe. 13 Die Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zu Rückvergütungen ("Kickbacks") führe ebenfalls zu keinem abweichenden Ergebnis. Zwar handele es sich bei Rabatten auf den Emissionspreis begrifflich nicht um "Kickbacks"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/11
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
...A. 11 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne offenbleiben, ob die Abtretung der Ansprüche der Schuldnerin an die Klägerin wirksam sei. Unabhängig davon stünden der Klägerin keine Ansprüche zu. 12 1. Es bestehe kein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von 1,4 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) hätten sich somit der in Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) begangenen Geldwäsche in Tatmehrheit mit versuchter Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, Abs. 3, §§ 22, 23, 53 StGB schuldig gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Weiß, in: GKÖD, Stand: Januar 2016, M § 45 Rn. 41). Aus diesem besonderen Entlassungsschutz für die Berufsbeamten ist das Lebenszeitprinzip abgeleitet und begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Der Erfolg der Revision hängt davon ab, ob Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG mit dem Grundgesetz vereinbar und gültig oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Die Frage ist entscheidungserheblich. 16 a) Ist Art. 17 Abs. 1 DNeuG verfassungswidrig und nichtig, hat die Revision des Klägers Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Zuletzt wurde er im Januar 2006 zum Hauptmann (Besoldungsgruppe A 12) befördert. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich im Juli 2029. 2 Nach erfolgreicher Offizierprüfung absolvierte der Soldat zunächst den Studiengang ..., welchen er im Januar 2004 mit der Diplomprüfung abschloss. Anschließend wurde er zur ... versetzt und dort als Artillerieoffizier und Zugführer eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...Straße 13 befindliche Lagerhalle zu verhindern, ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig war. 17 a) Das Ermessen des Einsatzleiters war entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deshalb zugunsten einer Verwendung des PFOS-Schaums auf Null reduziert, weil nicht auszuschließen war, dass sich noch Personen in dem Nachbargebäude befanden, auf das der Brand überzugreifen drohte. 18 Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Zu Fall A.II. der Urteilsgründe hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen. 7 a) Die BS. GmbH war ein Kommunalunternehmen des Zweckverbands. Geschäftsführer war der Angeklagte S. . Im Oktober 1998 schloss die BS. GmbH mit der K. GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Angeklagte G. war, einen Beratungsvertrag mit erfolgsabhängiger Bezahlung ab. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. Für ihren Betrieb mit den Betriebsstätten D, Dü und M ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem M Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/16
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
...November 2007 erteilte die Bezirksregierung A. der Klägerin auf deren Antrag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine geänderte Betriebsweise des Kraftwerks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/11
2015-09-23
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde
...Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte (a)) und ist parlamentsfreundlich auszulegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/11
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Zurückverweisung)
...Von dort wurde die Angelegenheit im Juni 2005 wegen des angegebenen Tatorts in K. zuständigkeitshalber an das Versorgungsamt M. abgegeben. Dieses Amt holte einen Befundbericht der Psychotherapeutin S. sowie Berichte der Abteilung Klinische Psychiatrie und Psychotherapie H. ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/12 R
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Zur Wahrung der konventionsrechtlichen Vorgaben bedarf es insbesondere nicht einer den Schweregrad nach §§ 20, 21 StGB erreichenden psychischen Störung ((a)). Die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit sind ebenso erfüllt ((b)) wie die übrigen Vorgaben ((c)). 98 (a) (aa) Bereits in einer Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...Januar 2009 vereinbarte Befristung § 2 Abs. 2 WissZeitVG Anwendung findet. 12 a) Der zeitliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet. Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 259/14
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...In Deutschland gehörten zu ihren Großkunden unter anderem das A…, das Z…, Sch…, L…, L1…, R…, S… und A1…. Sie biete auch sämtliche Dienstleistungen einer Werbeagentur an, so erreiche sie durch das O… … – ein internationales Netzwerk führender Onlinie-Werbeagenturen – monatlich europaweit ca. 25. Mio Internetnutzer. Die zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen seien identisch oder eng ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Die Klägerin hat Anspruch auf die geltend gemachte Vertragsstrafe. 19 A. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von „5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2008“ verurteilt. Es hat angenommen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2015-06-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...Juni 2009 (- 7 AZR 112/08 (A) - BAGE 131, 113) zur Frage der Wirksamkeit der auch im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen tariflichen Altersgrenze aus. Nach der Entscheidung des EuGH vom 13. September 2011 (- C-447/09 - [Prigge] Slg. 2011, I-8003) nahm der Kläger den Rechtsstreit auf und erweiterte die Klage um - vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 541/13
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
...Die Rechtsmittel sind zwar zulässig, aber unbegründet. 13 A. Die Revision und die Anschlussrevision sind zulässig. Der Zulässigkeit der Anschlussrevision steht nicht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht die Revision nur für die Beklagte und nicht für den Kläger zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei im zuerkannten Umfang wegen Verletzung eines dem Kläger zustehenden Werktitelrechts gemäß § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17