7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer - eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)
...Nebenberuflich führt sie eine tierärztliche Praxis für Pferde und Kleintiere in M. ; in dieser Eigenschaft ist sie als selbstständige Unternehmerin bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) mit einer - an ihrem durchschnittlichem Jahreseinkommen aus dieser Tätigkeit orientierten - Versicherungssumme von 18 000 Euro freiwillig unfallversichert. 3 Im Rahmen ihrer nebenberuflichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 R
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auch prägt der Bildbestanteil den Gesamteindruck der Marke nicht in einer Weise, die mit der vergleichbar wäre, die der Entscheidung des EuG MarkenR 2005, 530 – Limoncello (m. Anm. Bender MarkenR 2006, 60, 61 III.2b) zu Grunde lag. Hierbei sind die originären Eigenschaften sowie die jeweilige Rolle jedes einzelnen Bestandteils in der Gesamtgestaltung der zusammengesetzten Marke von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/12
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Sie ist jedoch nicht begründet. 23 a) Die in Ansatz gebrachten Kosten des mitwirkenden Patentanwalts waren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. 24 aa) Die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten richtet sich nach § 84 Abs. 2 PatG i.V.m. §§ 91 ff. ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Bei den Standorten H und M kann es mittelfristig zu Umzügen innerhalb der Standorte kommen. 2. Die neue Gesellschaft wird Mitglied des Arbeitgeberverbands Chemie Baden-Württemberg e. V. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Bei den Standorten H und M kann es mittelfristig zu Umzügen innerhalb der Standorte kommen. 2. Die neue Gesellschaft wird Mitglied des Arbeitgeberverbands Chemie Baden-Württemberg e. V. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kopforthesenbehandlung - "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüften Änderungen - Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer Therapien - demokratische Legitimation des GBA
...In dieser Zeit wird sie dem Kopfwachstum entsprechend mehrfach angepasst. 3 Der am 13.11.2008 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger litt an einer Blockierung des Iliosakralgelenks links (M 99.83/LG) und es bestand eine Asymmetrie des Schädels (Plagiocephalus Q 67.3/G), die mittels einer Atlastherapie, Krankengymnastik nach Voijta und eines privat beschafften Lagerungskissens nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/16 R
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Bei den Standorten H und M kann es mittelfristig zu Umzügen innerhalb der Standorte kommen. 2. Die neue Gesellschaft wird Mitglied des Arbeitgeberverbands Chemie Baden-Württemberg e. V. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Februar 2008, aaO Rn. 12; zu § 5 Abs. 1 Buchst. a und § 8 FAO (Verwaltungsrecht) vgl. Senat, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2018-06-21
BAG 6. Senat, Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
...Oktober 2006 schloss die Beklagte mit dem zwischenzeitlich gebildeten Betriebsrat die folgende Vereinbarung (Vereinbarung I): „Betriebsvereinbarung zur Regelung der Vergütungsstruktur im A Diakonie-Klinikum ... § 1 AUSGANGSSITUATION Das A Diakonie-Klinikum ist nicht tarifgebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 38/17
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO. 32 3. a) Die Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) waren Vorstände der B...-H... AG (im Folgenden: B... H...) und in dieser Funktion auch mit der Vergabe von Krediten an die seit Anfang der 1990er Jahre aufgebaute A...-Unternehmensgruppe befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Der Antrag bezieht sich dagegen nicht auf die Tochtergesellschaften W GmbH, Z GmbH, M GmbH, S GmbH und K GmbH. 28 2. Die Anträge zu 1. b) und 1. c) genügen nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 29 a) Das in diesen Anträgen enthaltene Merkmal „regelhaft“ ist nicht hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Diese Versorgungszusage umfaßt folgende Leistungen (nachfolgend ‚Firmenrenten‘ genannt): A l t e r s r e n t e , v o r z e i t i g e A l t e r s r e n t e , I n v a l i d e n r e n t e , W i t w e n r e n t e . 2. Ein Anspruch auf Firmenrente wird erworben, wenn die Wartezeit (III) abgelaufen ist und die für die jeweilige Leistung erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (V, VI, VII) erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...Dies legt die Beschwerde nicht dar. 5 a) Der Kläger entnimmt dem angefochtenen Urteil die Rechtssätze, dass gemäß Art. 7 FFH-RL (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15