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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...Anders als das Landgericht in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Klägerin nach Nr. 12.4 Satz 2 OLA unwirksam ist. 17 a) Die Klägerin ist hier als Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin in den Versicherungsschutz einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Februar 2011 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist (Fall II.4 der Urteilsgründe); insoweit wird der Angeklagte freigesprochen, b) im Fall II.2 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten Nötigung schuldig ist, c) im Strafausspruch mit den Feststellungen im Fall II.2 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "M. " Shipping GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte hatte einen Kommanditanteil in Höhe von 15.000 € an der Schuldnerin übernommen. Seit Gründung in 2002 erwirtschaftete die Schuldnerin mit Ausnahme des Jahres 2006 fortlaufende Verluste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der M. GmbH in N. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...Er habe regelmäßig das dem KONGRA-GEL nahestehende "Kurdische Kulturzentrum M." besucht und an zahlreichen Veranstaltungen, internen Sitzungen ("Frontarbeitertreffen") sowie PKK-Demonstrationen teilgenommen. PKK und KONGRA-GEL unterstützten den Terrorismus. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/11
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Verwaltungs GmbH war M. H. (Beklagter zu 2). 2 Das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages gab der Anleger aufgrund eines Prospekts durch Unterzeichnung einer vorformulierten Beitrittserklärung ab. Diese sollte an die Fondsgesellschaft geschickt und von dort an die Treuhänderin weitergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelder verweist zudem auf diverse Eintragungen im Markenregister des DPMA im hier relevanten Waren- und Dienstleistungsbereich (Az. 39 751 340 „E-TICKET“; Az. 39 821 988 „e-ticket“; Az. 20 51 154 „e-plus“; Az. 30 011 613 „EBAY“; Az. 30 2009 046 417„e-tron“ u. a. für Waren der Klasse 9) bzw. auf registrierte Unionsmarken (Az. 000 799 072 „E-CHECK“; Az. 008 369 944 „ecar“; Az. 010 091 197 „eDates...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...Zur Begründung führte er aus: „Nach Durchführung disziplinarer Ermittlungen ist StUffz (FA) H. massiv beschuldigt und aus meiner Sicht hinreichend verdächtig, am 03.07.2012 maßgeblich am Diebstahl militärischer Ausrüstung aus der Bekleidungskammer M. beteiligt zu sein und somit der materiellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr geschadet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. 25 a) Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die abzugebende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361). 21 b) Soweit die Klägerin die Vergütung nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. … (2) Einem Mitarbeiter, dem gegenüber nach § 14 Abs. 5 die ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann aus einem in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Grunde fristlos gekündigt werden. …“ 5 Seit September 2008 arbeitete der Kläger in einem sozialen Zentrum, das von der Stadt M...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Eine der Kameras wurde gegenüber diesem Gebäude an einem Pfahl auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in ungefähr 4 m Höhe befestigt und erfasste in ihrem Schwenkbereich auch das Wohnhaus der Klägerin einschließlich der von ihr bewohnten Räume. 3 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2011-04-05
BPatG 4. Senat
...dar, die wie bereits zum Merkmal M8a beim Hilfsantrag 1 abgehandelt wurde, zwangsläufig aus flexiblem Material besteht (= Merkmal M8b), wobei die Zwischenwelle (11) motorseitig an den Wellenstumpf (rotary shaft 7a) des Motors (electric motor 7) gekuppelt ist (vgl. die Figur 3 und den Absatz [0012]: „…the right end portion of the rotation transmitting shaft 11 is connected to the rotary shaft 7a via a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 74/09
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...Diesen Abstand hält das angegriffene Zeichen gegenüber den Widerspruchsmarken entgegen der Ansicht der Widersprechenden ein. 111 Wie die Markenstelle zutreffend und mit eingehender Begründung festgestellt hat, stehen der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken die deutlich unterschiedlichen Gesamtbilder entgegen. a) 112 Soweit die Widersprechende eine die Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 11 A. Die Klage ist zulässig. Sie ist auch hinsichtlich der Differenzvergütung, der Überarbeits- und der Feiertagszuschläge hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die geleisteten Arbeitsstunden sind benannt. 12 B. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht gestellten Anträge weiter. 15 Die zulässige Revision der Klägerin ist nur teilweise begründet. 16 A. Der Hauptantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet. 17 I. Der auf die Verurteilung des beklagten Landes zur Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtete Klageantrag ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2010-10-25
BGH 1. Strafsenat, Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...November 2008, wegen dieser Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. 7 a) Das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens - SDÜ - (ABl. EG 2000 L 239/219) ist hier nicht verletzt. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, die grundsätzlich auch Abwesenheitsurteile erfasst (EuGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10
2018-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
...Dépôt électrolytique sous forme d’un alliage d’or obtenu à partir d’un procedé conforme à l’une des revendications précédentes don’t l’épaisseur est comprise entre 1 et 800 microns et qui comporte du cuivre caracterisé en ce que il comprend de l’indium comme troisième composé prinicipal permettant d’obtenir une teinte brillante comprise entre les domains 1N et 3N." 2 Die Klägerin hat das Streitpatent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/15
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Sie hat gemeint, die Beklagte hafte uneingeschränkt auf Unterlassung der auf ihrem Bewertungsportal eingestellten geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. 5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen "H. " zu dem von der Klägerin betriebenen A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13