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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Die festgestellten Tatsachen lassen bei Würdigung der Gesamtumstände darauf schließen, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bestand. 16 a) Der Schuldner handelt mit Vorsatz iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Der Beschwerdeführer, der sich hierauf beworben hatte, wurde im Berufungsverfahren zunächst auf Platz 1, im weiteren Verlauf auf Platz 2 a der Berufungsliste platziert. Gegen die Berufung des zuletzt Erstplatzierten hatte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Die Frage ist umstritten. 8 a) Einigkeit besteht noch darüber, dass ein entziehungsfähiges Fehlverhalten auch nur eines von mehreren Eigentümern eines Wohnungseigentums alle Eigentümer zu dessen Veräußerung verpflichtet, wenn es diesen zur gesamten Hand zusteht (Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 18 Rn. 9; Erman/Grziwotz, BGB, 15. Aufl., § 18 WEG Rn. 2 e; Heinemann in Jennißen, WEG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Als Subunternehmer für die von ihr geschuldete Erstellung und Montage von etwa 200 m Straßengeländer setzte die Schuldnerin durch einen eigenständigen Vertrag den Beklagten ein. Auf der Grundlage einer nachträglich getroffenen Übereinkunft, derzufolge die I. den von der Schuldnerin zu begleichenden Werklohn unmittelbar an den Beklagten entrichten sollte, überwies die I. an diesen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben. 10 a) Die dreiwöchige Klagefrist beginnt nach dem Wortlaut des § 17 Satz 1 TzBfG mit dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrags. Die Befristungskontrollklage kann bei einer kalendermäßigen Befristung auch schon vor Fristablauf erhoben werden (st. Rspr. vgl. nur BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...2005 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden. 3 Die Einsprechende macht geltend, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei, und dass das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 4 Sie stützt ihr Vorbringen auf folgende Druckschriften: 5 E1 EP 0 554 766 A1 6 E2 EP 0 879 343 B1 7 E3 Hilligardt, M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Daneben waren weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen M, S, B und D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Daneben beschäftigte sie weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen B, D, M und S. Keiner dieser Arbeitnehmer war im Flugbetrieb eingesetzt. Sie betreuten vielmehr den Bodenbetrieb des Flugverkehrs der Beklagten von und nach Deutschland. Dazu gehörte ein Teil der Aufgaben der flughafenbezogenen Abfertigung von Passagieren und Fracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
...Sie beruft sich dafür auf Aussagen über Testbesuche der Zeugen H. und M. B. am 30. Mai 2006 sowie der Zeuginnen S. und O. am 13. November 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08
2016-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
...Der Geschäftsführer der Beklagten M. B. erhielt dazu eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit der er online auch auf das genannte Geschäftsgirokonto zugreifen und durch zusätzliche Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) Zahlungsaufträge erteilen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 91/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...Dezember 2000 eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit in der M GmbH“ (im Folgenden GBV 2000). In der GBV 2000 ist ua. geregelt: „10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft einen Anspruch aus §§ 677, 681 Satz 2, § 666 BGB mangels Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens verneint. 8 a) Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Daneben beschäftigte sie weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen B, D, M und S. Keiner dieser Arbeitnehmer war im Flugbetrieb eingesetzt. Sie betreuten vielmehr den Bodenbetrieb des Flugverkehrs der Beklagten zu 1. von und nach Deutschland. Dazu gehörte ein Teil der Aufgaben der flughafenbezogenen Abfertigung von Passagieren und Fracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufhebung des Berufungsurteils, mit dem das LSG den Bescheid des Beklagten vom 6.7.2009 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 17.8.2009 sowie das nachfolgende Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt hat, bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G festzustellen. 11 a) Dieses prozessuale...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2017-06-01
BAG 6. Senat, Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
...Regelungswille der Tarifvertragsparteien des TVöD im Tarifbereich der VKA folgt entgegen der Ansicht der Klägerin weder aus der in § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF geregelten stufengleichen Herabgruppierung noch daraus, dass die Tarifvertragsparteien zwar den Beginn der Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung besonders geregelt haben, eine solche Regelung aber für den Fall der Herabgruppierung unterblieben ist. 19 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 741/15
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...Juni 2014 einen Vertrag über die Beförderung von Umzugsgut des Beklagten von M. in die Schweiz zum Preis von 2.772 € zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Der höchstmögliche Grundwasserstand liegt ca. 1,25 m über Oberkante der Rohbetonsohle des Kellergeschosses. 4 Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Zahlung von insgesamt 349.482,34 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat mit Teil-, Grund- und Schlussurteil die Klage gegen den Beklagten zu 2 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. der Beklagten zu 1 durch Beschluss vom 5. August 2010 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers
...Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Einnahmeausfällen, die der Klägerin als Betreiberin einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn entstanden sein sollen. 2 Bei der Beklagten handelt es sich um den Haftpflichtversicherer eines Sattelzuges, der auf der Bundesautobahn (BAB) 5 mit dem nicht vollständig abgesenkten und infolgedessen bis in eine Höhe von 4,83 m...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/14
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Dezember 2004, BGBl I S. 3235, fortan BImAG) kraft Gesetzes auf die Beklagte übergegangen. 9 a) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Beklagte mit dem Ablauf des 31. Dezember 2004 Eigentümerin der beiden Grundstücke geworden ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Beklagten mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14