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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BAG 8. Senat, Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
...I S. 2349) war der Landkreis M als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zugelassen und insoweit an die Stelle der für dieses Gebiet zuständigen Agentur für Arbeit getreten. Nachdem der Landkreis M im Zuge der Kreisgebietsreform mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die Monate Januar bis März 2011. 2 Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der ein Erwerbseinkommen erzielte, unter Berücksichtigung seiner Kinder T (geb 2000), M (geb 2007) und N (geb 2010) in den Monaten April 2010 bis Dezember 2010 jeweils einen Kinderzuschlag in einer Gesamthöhe von 330 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit
...Der gegenteiligen Auslegung des Berufungsgerichts kann nicht gefolgt werden. 13 a) Einer Gesellschaft gewährte Darlehen müssen grundsätzlich passiviert werden und können zu ihrer Überschuldung (§ 19 InsO) beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/14
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver - Drahtloses Kommunikationsnetz
...Method in a first node (110) for requesting a status report from a second node (120), the first node (110) and the second node (120) both being comprised within a wireless communication network (100), the status report comprising positive and/or negative acknowledgement of data sent from the first node (110) to be received by the second node (120), wherein the method comprises the steps of: transmitting...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/17
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...Der mit dem Klageantrag I 1 geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen "keine-vorwerk-vertretung.de" kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht zugesprochen werden. 14 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegenüber dem Beklagten wegen der Benutzung des Zeichens "Vorwerk" in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2015-06-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorliegen. 13 a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Diese Voraussetzungen sind mit der vereinbarten Befristung von einem Jahr vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 452/13
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...Februar 2014 - 4 BV 532/13 - wird insgesamt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass alle Anträge unzulässig sind. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeiten von Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für mehrere mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind zusammen mit drei weiteren Personen nach Bruchteilen Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in M. . Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone zu errichten, und beanspruchen vom Beklagten, der im Jahre 2000 eine der betroffenen Wohnungen von der damaligen Eigentümerin gemietet hat, die Duldung der Baumaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/10
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag
...Seit 1.10.2003 war er auf der Basis eines am 25.9.2003 zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Klägerin (A. GmbH, künftig einheitlich Klägerin) geschlossenen "Projektvertrages" im Bereich "Merchandising/Rackjobbing" tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/13 R
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums
...Zu TOP 2a und zu 2b werden folgende Beschlüsse ersetzt: Es ist beschlossen, dass die Schäden an dem Gemeinschaftseigentum des Gebäudes B. 14 in H. im Bereich der zu den Teileigentumseinheiten Nr. 1 bis 3 gehörenden Räume sowie die Ursache der Schäden, festgestellt und beschrieben in den Gutachten des Ingenieurbüros A. + H. vom 27. Januar 2010 und des Architekten St. S. vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/17
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
...Die von der Klägerin verwendeten Leasingbedingungen bestimmen unter § 3 Abs. 3 Satz 3 und 4: "Darüber hinaus steht dem M [= Mieter] ein Zurückbehaltungsrecht zu, sobald er wegen eines Mangels des MG [= Mietgegenstand] Wandlungsklage gegenüber dem Lieferanten des MG erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/14
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Der geplante Standort liegt auf einer Anhöhe südöstlich des Ortsteiles N. der Nachbargemeinde, der Beigeladenen zu 2, in dem sich der nächstgelegene Immissionsort in einer Entfernung von ca. 630 m befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/15
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung)
...Für das Streitjahr 2006 legte sie folgende Einnahmen-Überschuss-Rechnung vor: 2 A. Betriebseinnahmen 1. Einnahmen 105.851,33 2. Sonstige Erlöse 0 3. Neutrale Erträge 27,61 4. Auflösung Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3, 6, 7 EStG 260.000,00 Ʃ 365.878,94 B. Betriebsausgaben 1. Sonstige Fahrzeugkosten 1.800,00 2. Bildung Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3, 6, 7 EStG 307.000,00 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/16
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
...Oktober 2008 von der Notarin W. in A. beurkundete Erbteilsübertragungsvertrag (UR-Nr. 1293/2008) keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf. Im Umfang der Aufhebung wird die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten aller Instanzen tragen zur Hälfte die Beteiligten zu 1 bis 4 und im Übrigen die Beteiligte zu 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 13/11
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...März 2003 einen Vergleich geschlossen, in dem es u. a. heißt: "I. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Antragsteller derzeit keinen nachehelichen Unterhalt schuldet. II. Hierbei gehen die Parteien von einem monatsdurchschnittlichen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen des Antragstellers aus in Höhe von EUR 2.556,74 ./. 5 % berufsbedingte Aufwendungen EUR 127,83 ./....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Der Beklagte steht als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Klägerin. Er war vor Herstellung der Einheit Deutschlands bei den Grenztruppen der DDR beschäftigt und wurde nachfolgend in den Dienst des Bundesgrenzschutzes übernommen; zuletzt war er als Kontroll- und Streifenbeamter der Bundespolizei eingesetzt. 3 Der Beklagte ist zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2011-09-28
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers
...Es wird festgestellt, dass Herr M H ab 01.01.2001 der Versicherungspflicht auch in der Arbeitslosenversicherung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/10 R
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...Verfahrensrüge II 11 a) Die Hauptverhandlung war am 31. Januar 2013 nach 59 Verhandlungstagen beendet. Ohne dass sie nochmals eröffnet worden wäre, wurde das Urteil am 14. Februar 2013 verkündet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...April 2002 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Vorlage eines durch den Leiter der Abteilung für forensische Psychiatrie und Psychologie der Universitätsklinik M. Professor Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/07
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorliegen. 12 a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13