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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Die Befristung kann nicht auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützt werden. 19 a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...September 2009 - 12 TaBV 845/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...Juli 2008 - 9 A 21.08 - Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3 Rn. 6). Die Frage, welche Orte durch einen Schienenweg miteinander verbunden werden und damit eine Strecke kennzeichnen, beantwortet sich nach der Verkehrsfunktion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/15
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...BGH a. a. O. – Streichgarn; a. a. O. - Tabakdose)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Sie erweist sich nicht als rechtsmissbräuchlich. 20 a) Die Befristung zum 31. Dezember 2012 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn die Klägerin hat deren Unwirksamkeit rechtzeitig innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. Die Klageschrift vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14
2018-11-21
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...April 2015 - mit einem Arbeitszeitumfang von 50 % einer Vollzeittätigkeit - die Fachkoordination im Rahmen des Vorhabens „M-Nr. 2286, AA zu BDI, Beratungspool in der lokalen Gesundheitsversorgung“, jeweils am Einsatzort B, übernimmt. Mit Vertrag vom 25. März 2015 haben die Parteien für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 234/17
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...V. m. 115 Abs. 2 Ziffer 2 MarkenG), nachdem die Mitteilung über die internationale Registrierung der Widerspruchsmarke am 14. April 2005 versandt worden ist (vgl. Regel 18 I lit.a Nr. iii der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum MMA/PMMA). Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG iVm Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, Art. 54, 56 EPÜ). 29 Im Verfahren ist u. a. folgende Druckschrift: 30 D1:US 4 423 796 31 Die Beklagte hat der Klage rechtzeitig widersprochen und tritt der Auffassung der Klägerin entgegen. Sie führt aus, das Streitpatent sei neu und durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
...Juni 2015 (- 8 AZR 848/13 (A) -) um Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über folgende Fragen ersucht: „1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...Die o. a. Vereinbarung richtet sich auch zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen gegen die Verwertung der im Betrieb der Arbeitgeberin gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
...Juli 2006 als Angestellter mit den Aufgaben eines Kundenbetreuers KC Hilfsmittel in M eingestellt. Im Arbeitsvertrag heißt es ua.: „wird folgender aus sachlichem Grund befristeter Arbeitsvertrag geschlossen: … § 2 Befristung/Probezeit/Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 16.07.2008, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...vorgetragen, aus einer Zusammenschau der Druckschriften E3 und E4 unter Berücksichtigung des Wissens des Fachmanns, welches die Druckschrift E1 belege. 10 Ferner befindet sich im Verfahren die aus dem Einspruchsverfahren bekannte Druckschrift 11 E2: DE 1 204 256 C sowie die im Erteilungsverfahren berücksichtigten Druckschriften 12 P1: DE 1 160 319 C,P2: DE 197 54 932 A1,P3: DE 36 25 375 A1,P4: US 6 030 314 A...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Dezember 1938 die Flächen des Gutes - mit Ausnahme des Gutshofs selbst und der Villen "So." und "M." - aufzuteilen und die entstandenen Parzellen an Neusiedler zu verkaufen. 3 Der im Auftrag der Erben der Brüder S. im Dezember 1933 erstellte Teilsiedlungsplan für die Flächen des Gutes . wurde im Mai 1934 vom Regierungspräsidenten genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/14
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag - Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede
...Die Berufungsbegründung entspricht in diesem Punkt den gesetzlichen Anforderungen. 15 a) Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 223/15
2016-09-28
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
...Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 248/14
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...A. 10 Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zu. Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 560/13
2018-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe
...Im Auftrag der Beklagten rief ein Herr M. L. im Oktober und November 2014 zwei Kundinnen der Klägerin an, um diese für einen Wechsel zur Beklagten zu werben, und erklärte dabei wahrheitswidrig, er heiße A. F. . 2 Die Klägerin ist der Ansicht, die Nennung eines falschen Namens durch den Anrufer sei wettbewerbswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 244/16