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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Aus diesem Landkreis und dem Landkreis M., einem zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung, bildete der Gesetzgeber den beigeladenen Landkreis S.. Dieser wurde ab dem 1. Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 929/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Aus diesem Landkreis und dem Landkreis M., einem zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung, bildete der Gesetzgeber den beigeladenen Landkreis S. Dieser wurde ab dem 1. Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Aus diesem Landkreis und dem Landkreis M., einem zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung, bildete der Gesetzgeber den beigeladenen Landkreis S. Dieser wurde ab dem 1. Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...neurophysiologischen Erkenntnissen und Erfahrungen durch. i) Sie beobachtet und wertet den Verlauf der Therapien aus, um ggf. notwendige Veränderungen in der Konzeption vorzunehmen. j) Sie führt Fallbesprechungen im interdisziplinären Team durch. k) Sie bereitet Therapiesitzungen vor und nach. l) Sie nimmt regelmäßig an internen und externen Fortbildungen nach Genehmigung durch die Leitung teil. m)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 777/09
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 926/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 927/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 928/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Aus diesem Landkreis und dem Landkreis M., einem zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung, bildete der Gesetzgeber den beigeladenen Landkreis S. Dieser wurde ab dem 1. Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Aus diesem Landkreis und dem Landkreis M., einem zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung, bildete der Gesetzgeber den beigeladenen Landkreis S. Dieser wurde ab dem 1. Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Einführung Die Grundlage der späteren Altersversorgung bilden grundsätzlich die Renten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) oder der Landesversicherungsanstalt (LVA) und des Beamtenversicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes a. G. (BVV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel / Autec). 2. 47 Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle zutreffend die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken verneint. a) 48 Die Widerspruchsmarke ist durchschnittlich kennzeichnungskräftig. 49 Es liegen weder ausreichende Hinweise auf eine Schwächung der Kennzeichnungskraft vor, noch sind durchschlagende Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/11
2014-04-09
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
...Vom 1.8.2005 bis zu seinem Umzug am 15.1.2007 bewohnte er in K. eine 32,35 m² große Wohnung, für die er eine monatliche Bruttokaltmiete von 190 Euro (Nettokaltmiete 149 Euro und kalte Betriebskosten 41 Euro) und ab Oktober 2006 eine monatliche Heizkostenvorauszahlung von 17 Euro zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/13 R
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...Daß Sie gegen diese Vorschrift verstoßen haben, belegt bereits ein Blick in die Stellenanzeige, wo ganz offen gesagt wird, man suche einen Rechtsanwalt (m/w) mit ‚0-2 Jahren Berufserfahrung‘ mithin jüngeren Alters. Sie schulden demnach eine Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 470/14
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen … der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung (Ziffer 1c) ist die um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Bemessungsgrundlage nach vorstehendem Absatz a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...M und der Beklagten nicht aufgrund der Befristung in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005 mit dem 30. April 2007 endete. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 MarkenG entgegen. Insbesondere kann der Bezeichnung weder jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden, noch besteht ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Kläger machen jeweils ein Recht auf eine Hinterbliebenenrente geltend. 2 Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Kläger zu 2. und 3. sind die minderjährigen Kinder des am 21.9.2007 verstorbenen M. R. (Versicherter). Dieser war zuletzt bei der F. W. E. GmbH & Co. KG (im Folgenden: FWE) in S. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2012-04-05
BSG 10. Senat
...Am 10.9.2007 gebar sie ihren Sohn M. Seit dem 14.5.2007 war sie schwangerschaftsbedingt arbeitsunfähig erkrankt. Sie bezog nach Auslauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom 25.6.2007 bis 17.8.2007 Krankengeld und anschließend bis zum 24.11.2007 Mutterschaftsgeld einschließlich des darauf bezogenen Arbeitgeberzuschusses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/11 R