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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. 45 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Ob sie vorliegt, bemisst sich nach dem Zusammenwirken der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft und der Ähnlichkeit der Marken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...A.) sowie die Anlagen zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen. 43 Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Gegenstand des Patents patentfähig ist, weil keine der von der Klägerin vorgelegten Druckschriften einen Gegenstand mit sämtlichen Merkmalen des Patentgegenstands vorwegnehme oder nahelege. 44 Der Senat hat den Parteien einen frühen gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2015-09-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - Vorsteueraufteilung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften
...Deutschland habe vom Wahlrecht, Subventionen in die Berechnung des Pro-rata-Satzes einzubeziehen, keinen Gebrauch gemacht. 13 Die Klägerin bringt unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. k, l und m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Die Zielvereinbarung lautet auszugsweise: „ Ziele und Executive Bonus 2008 Zielvereinbarung und Zielerreichung - Seite 1 Bewertungszeitraum* 01.01.2008 - 31.12.2008 Name des Mitarbeiters* K Position/Funktion des Mitarbeiters* Beschäftigt seit L3, Referatsleiter 07/1988 Name des Vorgesetzten* A Name des nächsthöheren Vorgesetzten* Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/11
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 20, BAGE 141, 73), unterfallen ihm auch zusätzliche Urlaubstage. 21 (a) Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter „älter“ im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis: BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2017-01-17
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
...Im Jahr 2000 wies der damalige Produktionschef der Beklagten M den Kläger darauf hin, eine umfangreichere Beschäftigung bei der Beklagten sei möglich, wenn der Kläger über ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach § 1 AÜG ausgeliehen werden könne. Im selben Jahr gründete der Kläger die T TV-Produktionen GmbH (T GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 76/16
2013-01-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Einzugsstelle den Arbeitgeber bei der rückwirkenden Heranziehung hin. ... § 14 Zahlung der Urlaubsabgeltung (1) Die ULAK zahlt in den Fällen gemäß § 8 Nr. 6.1 Buchst. a), b), d), e) und f) BRTV dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag die Urlaubsabgeltung gemäß § 8 Nr. 6.2 BRTV aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 465/11
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung - Arzt in der Weiterbildung - Darlegungslast
...März 1995 (WBO 1995) bei der Beklagten an deren Klinikum „A“ in H ihre Weiterbildung zur „Fachärztin für Innere Medizin“. Im April 2007 erwarb sie die Berechtigung zur Führung dieser Facharztbezeichnung. In der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Juli 2007 war die Klägerin bei der Beklagten in deren Krankenhaus in M tätig. Vom 1. Januar 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 597/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
...M behält sich vor, dem Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens eine andere zumutbare Tätigkeit zu übertragen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Mitarbeiters beträgt die Hälfte seiner bisherigen regelmäßigen arbeitsvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 576/09
2010-04-28
BFH 1. Senat, Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
...Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-USA 1989 a.F. und Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 23 und 25 DBA-USA 1989 a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/09
2016-01-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
...V. m. § 6 Abs. 5 PatV, § 34 Abs. 6 PatG, § 45 Abs. 1 PatG, § 48 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 53/13
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...November 2016 - 3 TaBV 16/16 - wird als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 2 Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin ist eine Frachtfluggesellschaft mit Sitz in S bei L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2019-01-17
BAG 6. Senat, Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
...Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet: Stufe Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes Bewertung als Arbeitszeit A 0 bis 10 v.H. 15 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 17/18
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Das Gestaltungsrecht Kündigung kann nur bei Vorliegen eines im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorhandenen Kündigungsgrundes rechtswirksam ausgeübt werden. 17 a) Dies hätte grundsätzlich zur Folge, dass betriebsbedingte Kündigungen erst möglich wären, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr zur Verfügung stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
...Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 13 a) Die formularmäßige Vereinbarung einer Betriebs- und Offenhaltungspflicht ist im Regelfall nicht als eine im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessene Benachteiligung des Mieters zu werten (so für die Offenhaltungspflicht Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/08
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...März 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (nachfolgend: Schuldner). Der Schuldner war Gesellschafter und Geschäftsführer einer K. GmbH (nachfolgend GmbH). Diese hatte gegenüber der Bank erhebliche Kreditverbindlichkeiten begründet, welche die Bank nach einem negativ verlaufenen Kreditgespräch mit dem Schuldner am 2. Oktober 2006 zum 31. Oktober 2006 fällig stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" – unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -
...II. 23 A. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke in ihrer Beschwerdeschrift sinngemäß beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/09
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zwar werde die Bezeichnung „Stevia“ für einen aus der Stevia-Pflanze gewonnenen Süßstoff beschreibend verwendet, jedoch weiche das Markenwort „Stevi“ durch den Wegfall des Endbuchstabens „a“ von der Bezeichnung „Stevia“ in einer Weise ab, dass es keine objektiv beschreibungsgeeignete Sachangabe darstelle, zumal nicht jede beliebige Annäherung an eine beschreibende Angabe von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/12
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zwar werde die Bezeichnung „Stevia“ für einen aus der Stevia-Pflanze gewonnenen Süßstoff beschreibend verwendet, jedoch weiche das Markenwort „Stevi“ durch den Wegfall des Endbuchstabens „a“ von der Bezeichnung „Stevia“ in einer Weise ab, dass es keine objektiv beschreibungsgeeignete Sachangabe darstelle, zumal nicht jede beliebige Annäherung an eine beschreibende Angabe von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 91 191,07 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist die Rückerstattung zunächst vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 91 191,07 Euro. 2 Die 1941 in R (bis 1975 kreisangehörige Stadt des Kreises M ; heute Bezirk der Stadt D) geborene U B (U.B.) reiste am 19.5.1987 nach einem über 20-jährigen USA-Aufenthalt wieder nach Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/11 R