...Dezember 1938 die Flächen des Gutes - mit Ausnahme des Gutshofs selbst und der Villen „So.“ und „M.“ - aufzuteilen und die entstandenen Parzellen mit einer Durchschnittsgröße von rund 600 qm an Neusiedler zu verkaufen. 3 Der im Auftrag der Erben der Brüder S. im Dezember 1933 erstellte Teilsiedlungsplan für die Flächen des Gutes ... wurde im Mai 1934 vom Regierungspräsidenten genehmigt....
...V. m. § 119 bzw. § 125b Nr. 1 MarkenG). Im Übrigen ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr jedoch zu verneinen, so dass die Markenstelle die Widersprüche in Bezug auf die weiteren noch streitgegenständlichen Dienstleistungen zu Recht zurückgewiesen hat (vgl. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 119 bzw. § 125b Nr. 1 MarkenG)....
...Gemessen daran hat die Beschwerde keinen Erfolg. 4 a) Soweit die Beschwerde die Frage beantwortet wissen möchte "Darf eine bauplanungsrechtlich unzulässige oder unzulässig gewordene Wohnnutzung einem landesrechtlichen Zweckentfremdungsverbot unterworfen werden?" (Beschwerdebegründung S. 2), hat sie die Entscheidungserheblichkeit nicht ausreichend dargelegt....
...KG geführt. 13 Der in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellte Beweisantrag, die damals als Rechtsberater der Vertragsparteien beteiligten Rechtsanwälte M und N als Zeugen dazu zu vernehmen, ob die F-GmbH & Co. KG das Abtretungsangebot des Y angenommen habe und ob die Vertragsparteien seinerzeit von einer rechtswirksamen Abtretung ausgegangen seien, sei nicht ordnungsgemäß gewesen....
...Sein anschließendes Fachhochschulstudium im Bachelorstudiengang ... an der Universität der Bundeswehr M. brach der Soldat mangels erfolgreicher Studienperspektive im Januar 2008 ab. Sein daraufhin gestellter Antrag auf Studienwechsel - Studiengang Betriebswirtschaftslehre (FH) - wurde im Mai 2008 abgelehnt. Mit Bescheid vom 11....
...Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Sinne der BK 2108 erfordern - unter Zugrundelegung des Merkblatts als maßgebliche Erkenntnisquelle bzw Interpretationshilfe - weder eine Zwangshaltung (dazu unter a) noch eine Rumpfbeuge von mindestens 90 Grad oder mehr (dazu unter b). 17 a) Sofern die Revision nur solche Tätigkeiten für berücksichtigungsfähig hält, die in einer "Zwangshaltung", also ohne...
...Januar 2017 - 1 M 453/16 - NordÖR 2017, 257 f. und vom 9. Dezember 2003 - 1 L 174/03 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 2014 - 7 LB 70/10 - juris Rn. 39; VGH Kassel, Urteil vom 15....
...., Leiter des Europäischen Instituts für Bewegungsphysiologie, M. , führte in seinem Gutachten vom 28.9.2002 aus, die Halswirbelsäulenerkrankung sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das jahrelange Instrumentalspiel entstanden oder wesentlich mitverursacht worden. Prof. Dr....
...(die Klägerin) benötige den Pkw nicht nur für ihre Transporte aus der WfbM nach Hause wegen Zuckerentgleisungen sowie zu Therapeuten und Ärzten, sondern auch für die Teilnahme an Veranstaltungen inner- und außerhalb des weitläufigen Kreisgebietes H, zum Aufbau neuer und Erhalt bestehender sozialer Kontakte, für Einkaufsfahrten sowie für den Besuch früherer Schulkameraden, für Vereinstreffen in D, M...
...der Stufenklage zunächst auf Herausgabe verschiedener Patientenunterlagen an den Medizinischen Dienst des Bundeseisenbahnvermögens (MD BEV) zur Prüfung der angegebenen Hauptdiagnose und des Aufnahmeanlasses und auf der zweiten Stufe entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung ggf auf Erstattung überzahlter Rechnungsbeträge nebst Zinsen in Anspruch. 2 Die bei der Klägerin krankenversicherte Patientin M....
...V. m. Abs. [0022] werde zudem noch erläutert, dass gleichzeitig mit dem Ausfahren der Spannerkolbenanordnung das Zahnrad mit Außenverzahnung um den Umsetzdrehpunkt im Uhrzeigersinn herum rotiere, wodurch die Rotation des Zahnrads mit Außenverzahnung in eine lineare Bewegung umgesetzt werde....
.... § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) aus steuerrechtlicher Sicht schon im Streitjahr auf diese übergegangen ist. 13 a) Soweit das FG allerdings angenommen hat, die Folgen der Ausgliederung seien steuerrechtlich unabhängig vom tatsächlichen Vermögensübergang auf die Klägerin auf den 1....
...Zu Recht konzentriert der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung deshalb zunächst auf die Frage, ob die beantragte Nutzungsänderung im Wege einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden kann. 17 a) Im Einklang mit Bundesrecht geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass das Vorhaben eine Anlage für kirchliche Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist....
...November 2013 - 9 A 14.12 (BVerwGE 148, 373) zu modifizieren sind - dort ging es um die Anforderungen an die Ermittlung etwaiger Beeinträchtigungen der im FFH-Gebiet „Segeberger Kalkberghöhlen“ geschützten Fledermausquartiere durch den Bau der Autobahn A 20 -, muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben....
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Feststellung einer Listen-BK erforderlich, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) sowie, dass eine Krankheit vorliegt (dazu unter A)....
...Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. 8 a) Die geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigungen ließen sich schon deshalb nicht rechtfertigen, weil das Erbschaftsteuerreformgesetz formell verfassungswidrig sei. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz....
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds M. GdbR (im Folgenden: GbR)....
...V. m. Spalte 2, Zeilen 28 bis 35) (Merkmal M2). 28 Die beiden in Rede stehenden Dioden sind aber, wie aus der Figur 1 unmittelbar hervorgeht, im Gegensatz zur anmeldungsgemäßen Verschaltung nicht entgegengesetzt gepolt hochfrequenzmäßig parallel oder gar in Serie geschaltet (Merkmal M3)....
Urteile
Bundespatentgericht
20 W (pat) 47/05
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen