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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...Vielmehr ist in der Revision davon auszugehen, dass Sch. es vertragswidrig unterlassen hat, notwendige Bodenuntersuchungen vorzunehmen, die dazu geführt hätten, dass die Gründung nicht mangelhaft vorgenommen worden wäre. 15 a) Die Vertragsparteien haben in § 2 des Erwerbsvertrags vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/10
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...Mit freundlichen Grüßen M. T. Geschäftsführer E. P. C. GmbH B. Tel. S. D. Geschäftsführer E. P. C. GmbH D. Tel. 2 Die Klägerin hat diese E-Mail als wettbewerbswidrig beanstandet. Sie hat geltend gemacht, die E-Mail enthalte irreführende Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2010-09-23
BAG 6. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
...Die Klägerin hat jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls einen Rechtsanspruch auf die Ausübung des durch § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L eröffneten Ermessens durch das beklagte Land dahin, dass dieses sie rückwirkend für die Zeit seit Juni 2007 der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe zuordnet. 15 a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 174/09
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...März 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: AEntG aF) in Anspruch. 2 Die Beklagte ist ein Bauunternehmen und führte über eine Arbeitsgemeinschaft (im Folgenden: ARGE), an der sie und die inzwischen mit ihr fusionierte M GmbH & Co. KG beteiligt waren, das Bauvorhaben „S“ durch. Die ARGE betraute die HTSL (im Folgenden: HTSL) mit der Ausführung von Beton- und Stahlbetonarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2016-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 49 I MarkenG nicht benutzt worden war, die Beschwerdeführerin dem widersprochen und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/15
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mit Schriftsatz an das Landgericht A. vom 5. November 2014 übersandte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Klageentwurf für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Er machte geltend, im Zeitraum vom 9. Oktober 2013 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1644/15
2016-01-20
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer früheren Verurteilung durch ein Jugendgericht
...Dezember 2014 a) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubs in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchten besonders schweren Raubs, schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 378/15
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
...I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Am 30. November 2011 abends begab sich der „leicht“ angetrunkene und enthemmte Angeklagte zur Wohnung der H. , weil er - irrtümlich - davon ausging, dort wegen einer Geldangelegenheit einen Freund antreffen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/12
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen
...Oktober 2006 lautet: „Der TV-L ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die in Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A und Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich deren Anlagen) beziehungsweise Tarifvertragsregelungen, soweit im TV-L, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 716/11
2013-10-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit
...Nach dem Altersteilzeitarbeitsvertrag erfolgte die Vereinbarung über Altersteilzeit „… auf der Grundlage a) des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG), b) des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) - in den jeweils geltenden Fassungen - …“ 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 256/12
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die zur Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 4 a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage, ob der Schutz der Totenruhe als gegen die Befreiung des Vorhabens aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit sprechender Belang den Lebenden (Trauernden in der Krypta) oder den Toten dient, jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/11
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...., § 43 Rn. 41, 42), kann hier konstatiert werden, dass keine Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Geltendmachen von Rechten seitens der Widersprechenden vorliegen. 30 Entgegen der Auffassung der Markenstelle besteht auch eine Gefahr von Verwechslung der Vergleichsmarken. 31 a) Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke nach § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Einer - weitergehenden - Inhaltskontrolle unterliegt sie nicht, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. 12 a) Nach bindender Feststellung des Landesarbeitsgerichts verabredet die Beklagte im Angestelltenbereich bei allen stets nur mündlich abgeschlossenen Arbeitsverträgen, dass in dem jeweils vereinbarten monatlichen Gehalt die ersten zwanzig Überstunden im Monat „mit drin“ seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2016-05-12
BAG 6. Senat, Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"
...Nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts finden auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) und die diese ergänzenden Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. 3 Die Klägerin war ursprünglich nach der Berufsgruppeneinteilung A Einzelgruppenplan 02 des Vergütungsgruppenplans der Evangelischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 269/15
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...II. 32 Die gemäß § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 33 A) Der Widerspruch richtete sich nach ausdrücklicher Erklärung der Widersprechenden in ihrem Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2015-11-18
BFH 11. Senat, (Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
...Ihre Gesellschafter waren M mit einer Beteiligung von 80 % und dessen Sohn N mit einer Beteiligung von 20 %. 2 Im "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" gab die Klägerin am 7. September 2007 gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durch Ankreuzen folgende Erklärung ab: "Wir berechnen die Steuer nach vereinnahmten Entgelten. Wir beantragen hiermit die Istversteuerung."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/14
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...DM an die M-AG, wodurch sein Anteil an der S-AG auf 27 % sank. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der S-AG kam es zu verschiedenen Kapitalerhöhungen. Die Beteiligung des Klägers an der S-AG verringerte sich bis zum 1. Februar 2001 auf 10,41 %. 4 Zwischen dem Kläger und der S-AG wurde ohne Bestellung von Sicherheiten mit Datum 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Für diese Beeinträchtigung sind die Beklagten als Zustandsstörerinnen verantwortlich. 7 a) Der Öltank beeinträchtigt das Eigentum des Klägers an seinem Grundstück in anderer Weise als durch Entziehung. Denn der Kläger kann sein Grundstück in dem Bereich, in dem der Öltank vergraben ist, nicht mehr nach Belieben nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinologicum" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/15
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...Februar 2007 aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen und Herrn A. K. zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung und zur Vornahme sämtlicher für die Rechtswirksamkeit dieser Maßnahme erforderlicher Handlungen zu ermächtigen, die Niederlegung der Mandate M. , K. -GmbH, K. -Gesellschafter Dr. C. E. mbH & Co. KG und Dipl.-Ing. B. S. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/16