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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilder Kirschen-Mix" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/13
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 16 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/12
2016-04-21
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "FAHRSCHULCARD" – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)
...Februar 2012 angemeldete Wortmarke 2 FAHRSCHULCARD 3 soll u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Compact Disks (ROM, Festspeicher), Compact Disks (Ton und Bild), Computer-Programme (gespeichert), Computer-Software (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Computer-Software...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/14
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet
...Klägerin des Ausgangsrechtsstreits ist eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft. 3 a) Am 3. November 2011 fand im Rahmen des Ausgangsverfahrens ein Termin zur Güteverhandlung und Verhandlung über die Hauptsache statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1750/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
...Das beklagte Land verfolgt mit seiner Revision den Klageabweisungsantrag weiter. 15 A. Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zu Unrecht verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1040/12
2019-04-03
BPatG 25. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Inhaberin der Schutz suchenden Marke hat in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/19
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
...Einleitung oder zumindest ein wesentlicher Teilstrom davon einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. 1 Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des Kanalisationssystems des Klägers mit der von diesem zu bezahlenden Abwasserabgabe für das Jahr 2006. 2 Der Kläger ist ein Abwasserzweckverband und betreibt die Abwasserreinigungsanlage (Kläranlage) M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/12
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
...Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Die beklagte Stadt M wendet sich mit ihrer Revision gegen die Verurteilung zur Erstattung von Kosten einer psychosozialen Betreuung, die während eines Aufenthaltes in einem im klagenden Landkreis E gelegenen Frauenhaus erfolgt ist. 2 Die im Jahre 1981 geborene, erwerbsfähige und hilfebedürftige H und ihre beiden minderjährigen, nicht erwerbsfähigen Kinder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2012-10-17
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
...Zum Anderen setzte die Beklagte auf den Baustellen „B“ in Mü, „C“ in D und „A“ in H Arbeitnehmer für Fassadenarbeiten (Montage von Fassadenbauteilen auf Stahlkonstruktionen) ein. Herstellung und Lieferung der Elemente der tragenden Metallkonstruktionen und der Fassadenteile erfolgten durch Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 500/11
2011-12-14
BPatG 7. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Zur Begründung hat die Einsprechende u. a. angeführt, dass das Patent nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG zu widerrufen sei, weil der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgehe, in der sie beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereicht worden ist. 8 Zur Begründung der geltend gemachten fehlenden Neuheit bzw. fehlenden erfinderischen Tätigkeit hat die Einsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/09
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Oktober 2012 - 11 TaBV 86/10 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über den Ersatz eines Zinsschadens. 2 Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hatte dem Betriebsrat, der früher bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gebildet war, für die Vertretung in verschiedenen Beschlussverfahren Gebühren in Höhe von 6.976,86 Euro in Rechnung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...Es hat entgegen dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO den maßgeblichen Sach- und Streitstoff nicht umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt. 15 a) Mit der Annahme, der Kläger und sein Bruder seien im Rahmen des Treuhandvertrages als (Schein-)Sozien tätig geworden, hat das Berufungsgericht nicht die Bindungswirkung des Haftpflichturteils verkannt. 16 aa) Nach dem in der Haftpflichtversicherung geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2017-08-02
BAG 7. Senat, Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Juli 2015 - 8 TaBV 34/14 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/15
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
....: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen Auf das Arbeitsverhältnis finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung: a) der Bundesmanteltarifvertrag zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bergwacht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2012 als Marke u. a für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 5: 5 Pharmazeutische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; 6 Klasse 9: 7 Wissenschaftliche, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/13
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Die ohne Einschränkungen eingelegte Revision der Kläger ist nur teilweise, nämlich nur hinsichtlich der Klageanträge zu 3 und 4 zulässig. 7 a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist zwar in der Urteilsformel des Berufungsurteils nicht ausgesprochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...Juli 2016 schlossen die M AG und die Beklagte auf der einen mit der Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite einen Zukunftstarifvertrag (Zukunfts-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
.... …." 9 Auf die Veröffentlichung hat ein weiterer Senfhersteller, die C… KG (GmbH & Co.) eine Stellungnahme abgegeben und u. a. die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Angabe Bayerischer Süßer Senf um eine Gattungsbezeichnung handle. 10 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 eine weitere geänderte Fassung der Spezifikation eingereicht. 11 2. Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07