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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...A computer-implemented method, comprising: 6 at a device (100) with a touch screen display (112): 7 detecting (2402) a first movement (2310) of a physical object on or near the touch screen display (112); 8 while detecting the first movement (2310), translating (2404) a first digital object (2300-1) displayed on the touch screen display (112) in a first direction, wherein the first digital object (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...Hierbei können auch aus dem sonstigen Verhalten des Markeninhabers Rückschlüsse auf seine Absichten gezogen werden. 52 Für eine Bösgläubigkeit spricht es u. a., wenn der Anmelder in Kenntnis eines fremden schutzwürdigen Besitzstandes im Inland ohne beachtenswertes eigenes Interesse an der Markenanmeldung gehandelt hat. a) 53 Dass der Anmelder um die geschäftliche Betätigung der Antragstellerin wusste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung CAN als Marke steht hinsichtlich sämtlicher beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/17
2018-04-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind
...Maßgebend für die 3-Monatsfrist ist dabei der Eingang der Antragsschrift beim zuständigen Gericht (vgl. a. a. O. Rn. 26). Voraussetzung für den Beitritt nach Ablauf der Einspruchsfrist ist außerdem, dass das Einspruchsverfahren bei Eingang der Beitrittserklärung noch anhängig, also nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (vgl. auch Engels in Busse/Keukenschrijver, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/17
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26, Rdn. 83 m. w. N.). Zudem sind aus den Benutzungsunterlagen verschiedene Hinweise darauf ersichtlich, dass die Markenbenutzung offenbar durch verschiedene Unternehmen innerhalb der Unternehmensgruppe vorgesehen ist (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2010-02-24
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...genommen. 8 Die Klägerinnen machen geltend, der Gegenstand der Patentansprüche 1 bis 3 sei gegenüber dem Stand der Technik zum Prioritätszeitpunkt nicht neu, zumindest aber beruhe er nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 9 Die Klägerin zu 1) bezieht sich hierbei auf folgenden Stand der Technik: 10 D1: DE 32 28 354 A1, 11 D2: US 4 907 082, 12 D3: US 4 626 892, 13 D4: FR 2 659 777 A1, 14 D5: JP 02 309 879 A...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 53/09 (EU)
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...GmbH (im folgenden W. ) durchführte und dieser so ermöglichte, durch ihr auf Täuschungshandlungen beruhendes Geschäftsmodell Umsätze zum Nachteil vermeintlicher Kunden zu generieren. 3 O. und Ö. waren spätestens Ende des Jahres 2009 mit den ge sondert verfolgten K. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...BGH GRUR 2009, 184 - Ventilsteuerung m. w. N.. 54 Demnach besteht eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 fort....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung
...Die höhere Einstufung des Erstbeurteilers beruhe darauf, dass in dessen Sachgebiet nur ein Mitarbeiter der Besoldungsgruppe A 12 gearbeitet und ihm daher mangels Vergleichbarkeit der zutreffende Maßstab gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/10
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
...Juli 1986 - 6 AZR 298/84 - zu 3 a der Gründe). Zum Arbeitsentgelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG gehören alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 a und b der Gründe; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 123/13
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PreisRoboter" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850, Tz. 17 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2014, 569, Tz. 10 - HOT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/14
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Dem Schriftsatz beigefügt sind ein Satz neuer Anmeldeunterlagen, u. a. zwölf Blatt Zeichnungen, die zum Teil die Figuren in abgeänderter Reihenfolge und Darstellungsweise, nämlich Linien mit Zeichengerät gezogen, enthalten. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle 16 – hat durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2012-01-24
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...Senat 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11) Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse vom 2. August 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11)
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Anmeldezeichen soviel wie Juristentag bedeute. Es werde durch den Zusatz "Bewerbertag der Leading Independents" dahingehend konkretisiert, dass es sich um einen Tag zu der Thematik "Bewerbungen" handele, der von führenden selbständigen Juristen veranstaltet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Der Kläger erhielt im Streitjahr 2010 von der Betriebskrankenkasse M (Krankenkasse) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 10. November 2010 Krankengeld in Höhe von 13.981,60 €. Der vom Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung (Rentenversicherung) gestellte Antrag auf Zahlung einer Rente wurde in diesem Jahr abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung)
...Mai 2011 - 4 TaBV 5/11 - werden zurückgewiesen. 1 A. Die zu 1. und zu 2. beteiligten Unternehmen machen in erster Linie die Nichtigkeit, hilfsweise die Unwirksamkeit einer am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/11
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...EuGH a. a. O. - Postkantoor; a. a. O. -- PRANAHAUS). 17 Bei Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs ist die Eignung des angemeldeten Wortzeichens "Avus" als beschreibende Angabe für die Waren der Klasse 20 „Bauten aus Metall; Schilder aus Metall; Werbevitrine, Sitzbänke“ i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Dezember 2011 - 6 TaBV 75/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung von Versetzungen. 2 Der zu 2. beteiligte DRK-Schwesternschaft e. V. (Verein) ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Hilfe für Menschen in Not....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Dabei soll auch die Staatsstraße 2125 im Bereich des Fischerwiesengrabens auf einer Länge von ca. 250 m erhöht und der für dieses Gewässer dort vorhandene Durchlass ersetzt werden. 3 Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit. Sie war bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...Dieser verläuft auf einer Länge von etwa 800 m zwischen der W.straße im Süden und der Straße "S.breite" im Norden auf dem Gemeindegebiet der Beklagten. Im streitgegenständlichen Abschnitt grenzen auf der östlichen Straßenseite u.a. mehrere zum Gebiet der Stadt V. gehörende Grundstücke an den E.weg an, die teils bebaut, teils unbebaut sind, wobei weitere Baugenehmigungen erteilt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09