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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THALASSA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Von dem griechischen Wort "Thalassa" (für u. a. eine griech. Meeresgöttin) bzw. vom altgriechischen Wort "thalatta" (Meer) leite sich auch der Begriff "Thalasso" ab, der die Behandlung von Krankheiten mit kaltem oder erwärmtem Meerwasser, Meeresluft, Sonne, Algen, Schlick und Sand bezeichne. Die Begriffe "Thalassa-Therapie" und "Thalasso-Therapie" würden im selben Sinn verwendet z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/10
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
...Unter Bezugnahme auf die demselben Verfahrenskomplex entstammende Verurteilung des Zeugen A. erklärte der Vorsitzende ausweislich der abgegebenen dienstlichen Stellungnahmen, ein Strafmaß, welches sich im bewährungsfähigen Bereich bewege, komme nach derzeitiger Einschätzung auch im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten nicht in Betracht; das Gericht denke vielmehr an ein Strafmaß, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/15
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
.... § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV), hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegt der behauptete Verfahrensfehler vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 2 1. Im November 2010 teilte der Chefarzt der Klinik für psychische Erkrankungen des ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...Die von beiden Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen, mit denen sie eine Beschränkung der Verteidigung geltend machen, weil der Antrag, Einblick in die gesamten TKÜ-Protokolle des Ursprungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz zu gewähren, zurückgewiesen worden sei, haben keinen Erfolg. 3 a) Den Verfahrensrügen liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: 4 In dem gegen A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/09
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie sei die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt, die auf die Gründung durch Adi Dassler zurückgehe und ihren Firmensitz seit Jahrzehnten im jüngsten Stadtteil „Herzo Base“ in Herzogenaurach habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Wir bitten, uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses die Zweitschrift der Pensionszusage einschließlich der Umwandlungserklärung der Pensionskasse T und der Anmeldung zur Pensionskasse M ausgefüllt und mit Ihrer Unterschrift versehen möglichst bis zum 31.12.1993 an FB FK/Führungskräfte-Betreuung in M zurückzusenden. ...“ 5 In einem an den Kläger persönlich adressierten Schreiben vom selben Tage heißt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2011-12-06
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
...Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000.000 € festgesetzt. 1 A. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 95/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Das Markenwort „M…“ sei der Name einer französischen Stadt und somit eine schutzunfähige geografische Angabe, der weitere Bestandteil „D…“ sei lediglich beschreibend und daher ebenfalls schutzunfähig. 5 Der Markeninhaber, vertreten durch die Patentanwälte W…, hat dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 11. Mai 2010 widersprochen. 6 Die Widerspruchsbegründung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...M. in K. solle mit der Begutachtung beauftragt werden, da sie dort bereits behandelt wurde. Die Beklagte ernannte Prof. Dr. B. vom Evangelischen Stift St. M. zum Hauptgutachter. Auf dessen Veranlassung wurde bei Dr. S. (Dr S) das neurologische Gutachten vom 18.3.2001 eingeholt. 4 Mit Bescheid vom 4.3.2002 erkannte die Beklagte den Unfall als Arbeitsunfall an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, (Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs)
...Für den österreichischen Markt bediente sie sich dazu einer Tochtergesellschaft, der österreichischen A. GmbH (fortan: Schuldnerin) mit Sitz in B. (Österreich). Diese gewann den österreichischen Beklagten als Kunden. Weil der PKW-Kauf wegen Nichterfüllung scheiterte, erwirkte der Beklagte am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 265/12
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Kreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Kreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen (vgl. auch BPatG Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...III. 20 Die Verfahrensrüge des Nebenklägers M. D. , mit der er geltend macht, dass an den Hauptverhandlungstagen vom 14. Januar und 6. Dezember 2011 für ihn kein Dolmetscher zugezogen worden sei, greift nicht durch. Auch die Verfahrensrügen der Nebenkläger B. und A. D. haben keinen Erfolg. 21 1. a) Der Rüge des Nebenklägers M. D. liegt im Wesentlichen folgender Verfahrensgang zugrunde: 22 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...Die 62 dB(A)-Kontur (Beiakte 421, Plan M 3-4) hat eine Längsausdehnung von etwa 27 km je Bahn, das Nachtschutzgebiet von etwa 34 km....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...BGH, a. a. O., Rdnr. 18 - Bio Gourmet; GRUR 2014, 569, Rdnr. 32 - HOT), die sich - wie auch die Sachangabe " AUTOGLAS " - nicht als betriebliche Herkunftshinweise eignen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr können zudem weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware oder Dienstleistung, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 35 a) Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen wurden, ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...A), das mit einem eingeschossigen Gebäude mit rund 31 m² Grundfläche bebaut ist. Der Flächennutzungsplan weist eine planerisch bedeutsame Grünfläche aus; das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Ammersee-West" vom 1. Oktober 1997. Ein Bebauungsplan fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Chronologie der Verhandlungen zwischen der A AG und der P AG vom 24. April 2006, 9. Gesprächsprotokoll „Weiteres Vorgehen EE-BCD-Plattform“ von der A AG und der P AG vom 25. Januar 2006, 10. Stellungnahme von der A AG vom 14. Dezember 2005 betreffend „Finanzielle Regelungen in der Zusammenarbeit V AG - Prof. Dr. h. c. F. P AG“, 11. Gesprächsnotiz zwischen den Herren Hä, M, Dr. Mi, S, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils
...Im Jahr 2006 (Streitjahr) errichtete er in O auf seinem Grundstück, das mit einem von ihm bewohnten Haus bebaut war, einen Holzschuppen mit einer Grundfläche von 135 qm (15 m x 9 m)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/09
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen Hierzu gehören Mitarbeiter 1. mit eigenständiger Wahrnehmung von Aufgaben (Anm. 6) in den Tätigkeitsbereichen a. Pflege/Betreuung/Erziehung, ... 2. ... Richtbeispiele: Alten-, Gesundheits- und Krankenpfleger, ... Entgeltgruppe 8 (Anm. 6, 7, 10, 11, 14) A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10